Das libysche Hilfsschiff “Al Amal” hat anstatt des Gazastreifens den ägyptischen Hafen Al Arisch angelaufen.

Israel: Keine Baustoffe nach Gaza

Die Hardliner und Kriegstreiber in der israelischen Regierung  gehen weiterhin auf Konfrontationskurs gegen den Rest der Welt. Nach Tagen der Lügen und entfesselter israelischer Propagandamaschinerie, Israel würde die Blokade des Gazastreifens lockern, zeigt nun Israels Kriegsminister Barak das wahre Gesicht Israels. In einer Presseaussendung hat Barak nun klargestellt, dass die Lockerung der Blockade des Gazastreifens nicht für Baumaterial gelte.

Israel gehe davon aus, dass Beton und Eisen von den Palästinensern auch zum Bau militärischer Anlagen eingesetzt werden können, sagte Barak nach einem Treffen mit UN-Generalseketär Ban. Die Palästinenser im Gazastreifen verlangen jedoch Baustoffe, um die zerstörte Infrastruktur wieder aufzubauen.

Auch der deutsche Entwicklungsminister Niebel rudert nun mangels Stehvermögens zurück. Er hat die Wortwahl bei seiner Kritik an Israel bedauert. Die Formulierung, für Israel sei es “fünf vor zwölf”, sei “unglücklich gewählt, sagte Niebel der “Welt”. Inhaltlich nehme er aber nichts zurück. Wenigstens steht er dazu,  immerhin.

Israel refuses lift blockade by ~Latuff2 on deviantART

US-Geologen haben in Afghanistan einem Zeitungsbericht zufolge riesige Mineralvorkommen mit einem Schätzwert von fast einer Billion Dollar entdeckt.

Die Vorräte an Kupfer, Lithium, Eisen, Gold und Kobalt reichten aus, um das von Kriegen und Bürgerkrieg zerstörte Land zu einem der weltweit führenden Rohstoff-Exporteure zu machen, sagte der US-Kommandeur für die Region, General David Petraeus, der “New York Times”. Nach Informationen der Zeitung verfügt das Land über mindestens so große Lithium-Reserven wie bisher nur Bolivien.

Jetzt ist es also klar: Die USA führen dort Krieg wo es Bodenschätze gibt. Im Irak ist es Öl, jetzt ist Afghanistan an der Reihe. Deshalb war es dem “Friedensnobelpreis” Gewinner Barack Obama so wichtig mit seiner Kriegsmaschinerie aus dem Irak rauszugehen und gleichzeitig die Truppen in Afghanistan aufzustocken. Die sogenannte Friedensmission der US-Amerikaner hat ein sehr hässliches Gesicht. Es ist die maßlose, Menschen verachtende Profitgier.

Der zynische Kommentar von General David Petraeus, das Land zu einem der weltweit führenden Rohstoff-Exporteure zu machen, bedeutet in der Realität nichst anderes als die USA werden das Land auszubeuten, die Bevölkerung bleibt nur als ein Reservoir billiger Arbeitskräfte (flexible labor force) bestehen, korrupte Machthaber zusammen mit US-Rohstoffkonzernen und Spekulanten verdienen sich wieder einmal goldenen Kloschüsseln.

Und dafür sendet die deutsche Bundesregierung Soldaten nach Afghanistan? Um Schulen und Kindergärten zu sichern? Für wie blöd halten die uns Bürger eigentlich?

Der Iran hat die neuen UN-Sanktionen gegen das Land als völlig unerheblich bezeichnet.

Präsident Ahmadinedschad nannte die Strafen “lästige Fliegen”.Der brasilianische Präsident Lula da Silva kritisierte die Sanktionen als Fehler. Bezugnehmend auf einen mit dem Iran ausgehandelten Kompromiss zum Austausch von Uran sagte er, der Sicherheitsrat habe eine “historische Gelegenheit” vergeben. China rief dazu auf, den Dialog mit dem Iran zu verstärken.

Die Kriegshetzer in Israel begrüßten wie zu erwarten war die Sanktionen und forderten härtere Schritte gegen den Iran, bis hin zu militärischen Aktionen

Gestern gab die menschenverachtende Regierung in Israel den abscheulichen Mordbefehl gegen die Hilfsflotte für Palästina.

Resultat ein Blutbad: bei der brutalen und rücksichtslosen Erstürmung der sich noch in internationalen Gewässern befindlichen zahlreichen Frachtschiffe der internationalen Hilfsflotte für Gaza, wurden von Israelischen Eliteeinheiten 20 Menschen ermordet und an die 100 verletzt.

Die israelischen Streitkräfte bestätigten den Tod der pro-palästinensischen Friedensaktivisten.

Die Schiffe der Hilfsorganisation “Free Gaza” wollten Hilfsgüter direkt in das von Israel seit Jahren abgeriegelte Gebiet bringen.

Die USA zeigte sich unbeeindruckt, Friedensnobelpreisträger Obama hat mit der Ölpest im Golf von Mexiko zu tun und Hillary Clinton schürt derzeit Kriegshetze in Korea und gegen den Iran.

Die Türkei legte sofort scharfen Protest ein und rief seinen Botchafter aus Israel ab. UN-Generalsekretär Ban zeigte sich “geschockt” über den Zwischenfall. Für die Europäische Union forderte deren Außenbeauftragte Ashton eine Untersuchung der Vorgänge. Bundesaußenminister Westerwelle zeigte sich “tief besorgt”. Die Arabische Liga rief für morgen eine Dringlichkeitssitzung ein.

Wer die Menschenrechte so mit Füßen tritt, darf sich nicht wunderen, wenn die nächste Intifada schon an der Türschwelle steht.

“When the delivery of humanitarian access is restricted, lives are lost and misery prolonged needlessly.”
John Holmes, UN Under Secretary-General for Humanitarian Affairs and Emergency Relief Coordinator

Links:

• CHALLENGES TO MEETING THE HUMANITARIAN NEEDS OF PALESTINIANS

Die selbst in den Fokus von Ermittlungen geratene Ratingagentur Fitch hat Spaniens Kreditwürdigkeit herabgestuft.

Zur Begründung erklärte das Unternehmen, die Sparanstrengungen der spanischen Regierung zur Senkung des Haushaltsdefizits würden das Wachstum belasten. Das Rating wurde von “AAA” auf “AA plus” zurückgenommen. Spaniens Schuldenquote gemessen am Bruttoinlandsprodukt werde 2013 wohl 78% betragen.

Der Zeitpunkt der Veröffentlichung konnte nicht besser gewählt werden: Freitag um 18:34, nach Schluß der europäischen Borsen und kommender Montag wegen Freiertag die Börsen in New York und London geschlossen. Die Nachricht wurde von der Fitch Niderlassung in London heraus gegeben und ließ den Euro auf unter 1,22  Dollar fallen, die Börsen in USA gaben daraufhin um 1.5% nach.

Die Einstufung von Ratingagenturen entscheidet darüber, zu welchen Konditionen Banken auf den Kapitalmärkten Geld leihen können.

Fitch Rating ist ein privates Unternehmen mit Niederlassungen in New York, London und Frankfurt und gehört dem Finanzimperium Fimalac (Financière Marc Ladreit de Lacharrière). Haupaktionär und Gründer von Fimalac ist der französische Milliardär Marc Eugène Charles Ladreit de Lacharrière.

Fazit: Es wird höchste Zeit, daß Europa eine eigene, unabhängige Ratingagentur bekommt.

Links:

• Ermittlungsverfahren der US-Behörden (Spiegel vom 14.05.2010)
• Untersuchungen wegen Rating-Tricks (Spiegel vom 13.05.2010)

In der thailändischen Hauptstadt Bangkok hat die Armee eine neue Offensive gegen die oppositionellen “Rothemden” begonnen. Truppen rückten in das besetzte Geschäftsviertel vor.Ersten Berichten zufolge wurde mindestens vier Demonstranten getötet. Die “Rothemden” entzündeten Barrikaden aus Autoreifen, um die Sicherheitskräfte aufzuhalten. Ein Sprecher von Präsident Abhisit forderte die Demonstranten auf, ihre Proteste sofort zu beenden.Zuvor waren hunderte zusätzliche Soldaten in Bangkok zusammengezogen worden.

Die Straßenkämpfe zwischen Regierungsgegnern und der thailändischen Armee in Bangkok werden immer blutiger.Die Zahl der Todesopfer stieg laut Rettungskräften seit Donnerstagabend auf 36, darunter war erstmals auch ein Soldat. Während die Rothemden eine Ausweitung der Unruhen auf weitere Teile des Landes erwarten, stellte die Regierung den Oppositionellen ein neues Ultimatum: Sie verlangt den Abzug aus dem besetzen Geschäftsviertel bis zum Nachmittag. Was dann passieren sollte, blieb unklar.Augenzeugen berichteten, dass viele Frauen und Kinder, die seit Wochen unter den Demonstranten kampiert hatten, die Zone verließen. Auch am Montag waren in Bangkok Schüsse und Explosionen zu hören. Die Rothemden erwarten eine Ausweitung der Unruhen auf weitere Teile Thailands.Der zu den Rothemden übergelaufene General Khattiya Sawasdiphol alias “Seh Daeng”, der am Donnerstag während einer Kundgebung einen Kopfschuss erlitten hatte, erlag Montag früh seinen schweren Verletzungen.  Die Gesamtzahl der Todesopfer seit Beginn der Proteste gegen die Regierung Mitte März liegt damit bei fast 60.

Im Kampf gegen die Ölpest im Golf von Mexiko gibt es nach vielen Fehlschlägen offenbar einen ersten Erfolg. Wie der Konzern BP mitteilte, kann durch ein dünnes Absaugrohr ein Teil des ausfließenden Öls abgepumpt werden. Wieviel Öl abgepumpt werden kann, ist unklar: Es soll ein Großteil des ausströmenden Öls sein. Es könne aber noch zehn Tage dauern, bis das Leck zu sei.US-Wissenschaftler gehen davon aus, dass riesige Ölschwaden in der Tiefe des Meeres treiben, bis zu 16 Kilometer lang und sechs Kilometer breit.

Die Bemühungen um das Abdichten des Öllecks im Golf von Mexiko haben einen Rückschlag erlitten.Die Stahlglocke über dem Leck kann nicht wie geplant auf dem Meeresboden abgesetzt werden. Man habe die Glocke in rund 1500 Meter Tiefe wieder anheben müssen, weil sich eisähnliche Kristalle gebildet hatten, teilte BP mit.Aus dem Leck der gesunkenen Bohrinsel sprudeln täglich rund 800.000 Liter Öl. Ursprünglich war geplant, mit Hilfe der Glocke ab Sonntag bis zu 85 Prozent des austretenden Öls aufzufangen.