Die befürchtete Konfrontation mit Israel blieb damit aus. Das Schiff mit 15 pro-palästinensischen Aktivisten an Bord wollte ursprünglich die Seeblockade vor dem Gazastreifen brechen.Die israelische Regierung hatte damit gedroht, das Schiff  unter Anwendung von Gewalt an der Landung in Gaza zu hindern.Das Schiff hat 2000 Tonnen Hilfsgüter für den von Israel blockierten Gazastreifen an Bord. Die Ladung soll jetzt in Al Arisch gelöscht und vom Roten Halbmond nach Gaza transportiert werden.

Die Hardliner und Kriegstreiber in der israelischen Regierung  gehen weiterhin auf Konfrontationskurs gegen den Rest der Welt. Nach Tagen der Lügen und entfesselter israelischer Propagandamaschinerie, Israel würde die Blokade des Gazastreifens lockern, zeigt nun Israels Kriegsminister Barak das wahre Gesicht Israels. In einer Presseaussendung hat Barak nun klargestellt, dass die Lockerung der Blockade des Gazastreifens nicht für Baumaterial gelte.

Israel gehe davon aus, dass Beton und Eisen von den Palästinensern auch zum Bau militärischer Anlagen eingesetzt werden können, sagte Barak nach einem Treffen mit UN-Generalseketär Ban. Die Palästinenser im Gazastreifen verlangen jedoch Baustoffe, um die zerstörte Infrastruktur wieder aufzubauen.

Auch der deutsche Entwicklungsminister Niebel rudert nun mangels Stehvermögens zurück. Er hat die Wortwahl bei seiner Kritik an Israel bedauert. Die Formulierung, für Israel sei es “fünf vor zwölf”, sei “unglücklich gewählt, sagte Niebel der “Welt”. Inhaltlich nehme er aber nichts zurück. Wenigstens steht er dazu,  immerhin.

Israel refuses lift blockade by ~Latuff2 on deviantART

Die Vorräte an Kupfer, Lithium, Eisen, Gold und Kobalt reichten aus, um das von Kriegen und Bürgerkrieg zerstörte Land zu einem der weltweit führenden Rohstoff-Exporteure zu machen, sagte der US-Kommandeur für die Region, General David Petraeus, der “New York Times”. Nach Informationen der Zeitung verfügt das Land über mindestens so große Lithium-Reserven wie bisher nur Bolivien.

Jetzt ist es also klar: Die USA führen dort Krieg wo es Bodenschätze gibt. Im Irak ist es Öl, jetzt ist Afghanistan an der Reihe. Deshalb war es dem “Friedensnobelpreis” Gewinner Barack Obama so wichtig mit seiner Kriegsmaschinerie aus dem Irak rauszugehen und gleichzeitig die Truppen in Afghanistan aufzustocken. Die sogenannte Friedensmission der US-Amerikaner hat ein sehr hässliches Gesicht. Es ist die maßlose, Menschen verachtende Profitgier.

Der zynische Kommentar von General David Petraeus, das Land zu einem der weltweit führenden Rohstoff-Exporteure zu machen, bedeutet in der Realität nichst anderes als die USA werden das Land auszubeuten, die Bevölkerung bleibt nur als ein Reservoir billiger Arbeitskräfte (flexible labor force) bestehen, korrupte Machthaber zusammen mit US-Rohstoffkonzernen und Spekulanten verdienen sich wieder einmal goldenen Kloschüsseln.

Und dafür sendet die deutsche Bundesregierung Soldaten nach Afghanistan? Um Schulen und Kindergärten zu sichern? Für wie blöd halten die uns Bürger eigentlich?

Präsident Ahmadinedschad nannte die Strafen “lästige Fliegen”.Der brasilianische Präsident Lula da Silva kritisierte die Sanktionen als Fehler. Bezugnehmend auf einen mit dem Iran ausgehandelten Kompromiss zum Austausch von Uran sagte er, der Sicherheitsrat habe eine “historische Gelegenheit” vergeben. China rief dazu auf, den Dialog mit dem Iran zu verstärken.

Die Kriegshetzer in Israel begrüßten wie zu erwarten war die Sanktionen und forderten härtere Schritte gegen den Iran, bis hin zu militärischen Aktionen

Resultat ein Blutbad: bei der brutalen und rücksichtslosen Erstürmung der sich noch in internationalen Gewässern befindlichen zahlreichen Frachtschiffe der internationalen Hilfsflotte für Gaza, wurden von Israelischen Eliteeinheiten 20 Menschen ermordet und an die 100 verletzt.

Die israelischen Streitkräfte bestätigten den Tod der pro-palästinensischen Friedensaktivisten.

Die Schiffe der Hilfsorganisation “Free Gaza” wollten Hilfsgüter direkt in das von Israel seit Jahren abgeriegelte Gebiet bringen.

Die USA zeigte sich unbeeindruckt, Friedensnobelpreisträger Obama hat mit der Ölpest im Golf von Mexiko zu tun und Hillary Clinton schürt derzeit Kriegshetze in Korea und gegen den Iran.

Die Türkei legte sofort scharfen Protest ein und rief seinen Botchafter aus Israel ab. UN-Generalsekretär Ban zeigte sich “geschockt” über den Zwischenfall. Für die Europäische Union forderte deren Außenbeauftragte Ashton eine Untersuchung der Vorgänge. Bundesaußenminister Westerwelle zeigte sich “tief besorgt”. Die Arabische Liga rief für morgen eine Dringlichkeitssitzung ein.

Wer die Menschenrechte so mit Füßen tritt, darf sich nicht wunderen, wenn die nächste Intifada schon an der Türschwelle steht.

“When the delivery of humanitarian access is restricted, lives are lost and misery prolonged needlessly.”
John Holmes, UN Under Secretary-General for Humanitarian Affairs and Emergency Relief Coordinator

Links:

• CHALLENGES TO MEETING THE HUMANITARIAN NEEDS OF PALESTINIANS

Zur Begründung erklärte das Unternehmen, die Sparanstrengungen der spanischen Regierung zur Senkung des Haushaltsdefizits würden das Wachstum belasten. Das Rating wurde von “AAA” auf “AA plus” zurückgenommen. Spaniens Schuldenquote gemessen am Bruttoinlandsprodukt werde 2013 wohl 78% betragen.

Der Zeitpunkt der Veröffentlichung konnte nicht besser gewählt werden: Freitag um 18:34, nach Schluß der europäischen Borsen und kommender Montag wegen Freiertag die Börsen in New York und London geschlossen. Die Nachricht wurde von der Fitch Niderlassung in London heraus gegeben und ließ den Euro auf unter 1,22  Dollar fallen, die Börsen in USA gaben daraufhin um 1.5% nach.

Die Einstufung von Ratingagenturen entscheidet darüber, zu welchen Konditionen Banken auf den Kapitalmärkten Geld leihen können.

Fitch Rating ist ein privates Unternehmen mit Niederlassungen in New York, London und Frankfurt und gehört dem Finanzimperium Fimalac (Financière Marc Ladreit de Lacharrière). Haupaktionär und Gründer von Fimalac ist der französische Milliardär Marc Eugène Charles Ladreit de Lacharrière.

Fazit: Es wird höchste Zeit, daß Europa eine eigene, unabhängige Ratingagentur bekommt.

Links:

• Ermittlungsverfahren der US-Behörden (Spiegel vom 14.05.2010)
• Untersuchungen wegen Rating-Tricks (Spiegel vom 13.05.2010)