UNO-Generalsekretär Ban Ki-moon hat am Sonntag eine Aufhebung der seit fast vier Jahren andauernden Blockade des Gazastreifens gefordert. Bei einem Besuch in dem Palästinensergebiet am Mittelmeer nannte Ban die von Israel verhängte Sperre “nutzlos und inakzeptabel”. Er besichtigte vor Ort Wiederaufbauprojekte der Vereinten Nationen (UNO).

Ban hatte sich zuvor im Westjordanland für einen Stopp des israelischen Siedlungsbaus ausgesprochen und dies gegen-über Israels Präsident Peres betont.

Nach Angaben israelischer Minister soll der Bau hunderter Wohnungen in Ostjerusalem zunächst gestoppt werden, um den Streit mit den USA zu entschärfen.

Ban hatte den Küstenstreifen zuletzt vor gut einem Jahr nach der israelischen Militäroffensive besucht. Die dreiwöchige rücksichtslose Bombardierung des Gaza-Streifens hatte dort eine Schneise der Zerstörung hinterlassen. “Diese Politik (der Blockade) verstärkt das Leid und macht der Bevölkerung das Leben schwer”, sagte Ban vor Journalisten in Khan Junis im Süden des Gazastreifens. Sie schwäche zudem das Lager der Gemäßigten und stärke die Extremisten sowie das Schmugglerwesen.

Ban wollte anschließend mit den Eltern des vor fast vier Jahren in den Gazastreifen entführten israelischen Soldaten Gilad Shalit zusammentreffen. Der Gazastreifen ist seit der Entführung Schalits durch palästinensische Freiheitskämpfer im Juni 2006 von Israel mit einer Blockade belegt. Nach der Machtübernahme der  Hamas ein Jahr später wurde die Sperre weiter verschärft und später riegelte Israel den Gazastreifen dann fast vollständig ab.
Israel will den geplanten Bau hunderter neuer Wohnungen in Ostjerusalem verschieben, um den Streit mit den USA über das Projekt zu entschärfen. Ministerpräsident Netanyahu habe Washington außerdem zugesagt, palästinensische Häftlinge freizulassen, hieß es aus Ministerkreisen. Washingtons Nahost-Sondergesandter Mitchell wird am Sonntag in Jerusalem mit Netanyahu zusammentreffen. Am Montag will er Palästinenserpräsident Abbas in Ramallah treffen.

Wieder ein tödlicher Amoklauf an einer Schule: Ein 23-Jähriger hat am Donnerstag an einer Technischen Berufsschule in Ludwigshafen in Rheinland-Pfalz (Deutschland) einen Lehrer offenbar mit Messerstichen getötet. Der mutmaßliche Täter wurde noch an Ort und Stelle festgenommen und umgehend verhört. Das Opfer verstarb “im Rahmen der Reanimation”, wie ein Polizeisprecher sagte.Nach den Angaben eines Schülers unterrichtete der Lehrer an der Berufsschule Malen und Lackieren. Ein weiterer Schüler sagte, bei der Flucht aus dem Gebäude habe er den Lehrer schwer verletzt im Treppenhaus liegen sehen.

Zu der Frage, ob es sich bei dem Täter um einen Schüler oder Ex-Schüler der Berufsschule handelt, machte die Polizei zunächst keine Angaben und verwies auf das laufende Verhör. Zur Art der Waffe sagte Polizeisprecher Michael Lindner: “Keiner ist durch Schüsse verletzt oder getötet worden.” Berichte, wonach der junge Mann auch eine Schreckschusspistole bei sich hatte, bestätigte die Polizei zunächst nicht.

Laut Polizei ereignete sich die Tat gegen 10.00 Uhr in dem Schulkomplex, der von 3.200 Schülern besucht wird. Allein auf die betroffene Technische Schule gehen 1.500 Schüler. Der Komplex liegt südwestlich der Innenstadt in unmittelbarer Nähe zur Fachhochschule und weiteren Bildungseinrichtungen. Es sei gelungen, die Schule rasch zu räumen, betonte die Polizei.

Ein Großaufgebot von Einsatzkräften riegelte den Tatort ab. Schüler und Eltern würden psychologisch betreut, um 11.00 Uhr wurden die Schüler nach Hause geschickt. Die Durchsuchung des Gebäudes lief gegen 14.00 Uhr noch.

Quelle: apa.at

Abkassierer Lloyd Blankfein hat an Griechenlands Staatspleite kräftig mitverdient. 

Die US-Finanzbranche hat Griechenland offenbar geholfen, sein massives Schuldenproblem über Jahre zu verschleiern. Aufzeichnungen hätten ergeben, das die Wall Street das EU-Mitgliedsland ein Jahrzehnt bei der Umgehung der Stabilitätskriterien der Eurozone geholfen habe, so die “New York Times”.

Athen habe durch ein Geschäft mit Goldman Sachs Schulden in Milliardenhöhe vor der EU geheimhalten können. Selbst als Griechenlands Haushaltskrise sich ihrem Höhepunkt näherte, suchten US-Banken nach Wegen, dem Land eine Offenbarung des Schuldenproblems zu erspare.

Es ist kaum fassbar mit welcher Kaltschnäutzigkeit die Investmentbank Goldman Sachs aus den Finanzproblemen Griechenlands und damit auch der gesamten Europäischen Union, Profit schlägt. Dafür darf dann Abkassierer und Boss von Goldman Sachs über Milliarden Boni kräftig mitverdienen.

Die Machenschaften Goldman Sachs mit Griechenland gehen jedoch bis in die Zeit ihres damaligen Chefs Henry Paulson zurück. Paulson der 2006 von US-Präsident George W. Bush zum Finanzminister berufen wurde und kürzlich in einer Posiumsdiskussion mit Warren Buffet sagte, er habe sich die Tragweite und Auswirkungen der Lehman Brothers Pleite nicht vorstellen können, hat an dem derzeitigen Finanzdebakel Griechenlands ordentlich mitverdient. Konnte er es sich wirklich nicht vorstellen, dann ist war ein völliger Versager, im andern Fall ein Krimineller.

In Grossbritannien sind die ersten im Einsatz

In Großbritannien werden seit Montag Flugreisende mit Körperscannern durchleuchtet. Die ersten Geräte kamen am größten Flughafen des Landes in London-Heathrow sowie am Airport in Manchester zum Einsatz, wie die Flughäfen mitteilten.

Die Geräte wurden zunächst an je einem Terminal stichprobenartig genutzt. Passagiere, die zu einem Scan gebeten wurden, durften bei einer Weigerung nicht das Flugzeug besteigen. Grund für die Entscheidung zum Einsatz der Scanner war das vereitelte Flugzeug-Attentat von Detroit Ende vergangenen Jahres.

Im Streit über den Umgang mit Schweizer Bankdaten möglicher deutscher Steuerbetrüger schließt das Bundesfinanzministerium einen Kauf nicht aus.

Ein Ministeriumssprecher sagte, die Entscheidung “wird auf der Linie dessen liegen, was Bund und Länder im Liechtensteiner Fall entschieden haben”. Sie werde zügig fallen.

Zuvor hatten sich mehrere CDU-Politiker für den Kauf ausgesprochen. Auch SPD und Grüne sind dafür, den Informanten zu bezahlen. Er verlangt laut Medienberichten 2,5 Mio. Euro für die CD.

Zur Zeiten der DDR waren Verkäufe von Gefangenen an den Westen ein fixer Posten im Budget des kommunistischen Regimes, ob das bei der Schweiz und Liechtenstein ähnlich ist?

(apa) Bei einem Selbstmordanschlag auf schiitische Pilger in Bagdad sind am Montag mindestens 41 Menschen ums Leben gekommen. 106 weitere Personen wurden verletzt, hieß es aus Kreisen des Innenministeriums. Eine Selbstmordattentäterin hatte sich unter den Pilgern in die Luft gesprengt, die in die Stadt Kerbala zogen, um dort das schiitische Gedenkfest Arbaeen zu begehen.

Die Pilger waren auf dem Weg nach Kerbala und hatten im Norden der Hauptstadt eine Pause eingelegt. Die heilige Stadt der Schiiten liegt rund 110 Kilometer südlich von Bagdad. Seit einigen Tagen gehen Hunderttausende Pilger nach Kerbala, wo die Schiiten am 5. Februar, dem 40. Tag nach dem Ashura-Fest, an den Tod des Imams Hussein erinnern. Der Enkel des muslimischen Propheten Mohammed war im Jahr 680 von Truppen des sunnitischen Kalifen Yazid in Kerbala getötet worden.

USA stoppen Aufnahme Verletzter

Die USA haben die Aufnahme verletzter Haitianer gestoppt. Grund ist vermutlich ein Streit über die Begleichung von Arztkosten. Schon seit Mittwoch würden keine Haitianer mehr von der US Luftwaffe ausgeflogen, teilte Hauptmann Kevin Aandahl mit.

Aandahl zufolge haben sich mehrere Staaten unwillig gezeigt, für die Behandlungskosten aufzukommen. Deshalb sei ein Transport der Opfer selbst in kritischen Fällen unmöglich geworden.

Wohltätigkeit nach Art der USA: Das US Gesundheitssystem operiert sich gesund und andere Staaten zahlen die saftigen US Honorarforderungen! Bleibt das Geld aus, ist dem US Regime das Schicksal der Haitianer egal, auch wenn sie verrecken!

Für Bayern-Präsident Uli Hoeneß ist die Vergabe der WM nach Südafrika “eine der größten Fehlentscheidungen” von FIFA-Präsident Sepp Blatter. “Ich fahre da nicht hin, ich war nie ein großer Freund einer WM in Südafrika oder überhaupt auf dem afrikanischen Kontinent, solange Sicherheitsaspekte nicht zu 100 Prozent geklärt sind”, sagte Hoeneß bei einer Ehrung im Münchner Rathaus.

Derweil nimmt der Ticket-Verkauf für die WM Fahrt auf: In der dritten Verkaufsphase wurden rund 1 2, Mio. Anträge gestellt. Damit sind etwa zwei Drittel aller Tickets abgesetzt.

Immer wieder kann man jetzt in den Medien lesen:

“Barack Obama weiss, dass er die Hand nicht beißen darf, die ihn füttert. Der Präsident weiß sehr genau, wem er den grandiosen Wahlsieg vor Jahresfrist zu verdanken hat: Die jetzt von ihm gescholtenen Finanzhäuser waren es, die ihm mit großzügigsten Spenden den Weg ins Weiße Haus geebnet haben.”

Also bitte hier sehen einige Kolumnisten die Lage aber ganz falsch. Nicht die Finanzhäuser waren es die Obama zum Präsidenten gemacht haben, sondern die Mehrheit der Amerikaner die ihm ihre Stimme gegeben hat. Die Finanzhäuser samt ihren Haus- und Hofschreiberingen  überschätzen sich wohl in ihrer Bedeutung.

Zum Anderen ist Barack Obama sicher nicht daran interessiert, als derjenige Präsident dazustehen, der für das grösste Banken- und Finanzdisaster verantwortlich ist. Es ensteht tatsächlich der Eindruck, als würde die Finanzbranche nur einen Schuldigen suchen, der von ihren eigenen Fehlern ablenkt und für die Krise verantwortlich gemacht werden kann. Was jetzt an Regulierungen den grossen Bankhäusern bevosteht, ist gar nichts Neues. Schon Andre Kostolany hat vor 30 Jahren gesagt:

“Eine Großbank darf nicht nur ein gewinnbringendes Unternehmen sein. Sie ist eine Versorgungsgesellschaft wie eine Eisenbahn oder ein Stromlieferant. Unter keinen Umständen darf sie - egal, welche Profite dabei herausspringen - gegen die Interessen der Allgemeinheit handeln. Die meisten Großbanken betreiben aber ein für die Weltwirtschaft sehr schädliches Geschäft: die Spielerei.”

Andre Kostolany war einer der erfolgreichsten Investoren und Börsenspekulanten.

Weiterhin chaotische Zustände nachdem die ersten Hilfslieferungen eingetroffen sind. Reporter berichteten am Sonntag von mehreren Lynchmorden in der Hauptstadt Port-au-Prince. In einem Fall setzten Anwohner einen mutmaßlichen Dieb in Brand. Andernorts eröffnete die Polizei das Feuer auf eine Gruppe von Plünderern und tötete mindestens einen.
Ein Helfer beschrieb die chaotische Situation: “Es gibt kein Trinkwasser und keine Lebensmittel in Port-au-Prince, die Menschen müssen auf der Straße schlafen und stehen unter Schock”, erklärte er. “Die Situation ist unhaltbar. Die Toten liegen auf der Straße und ein Verwesungsgeruch hängt über der Stadt.”

Temperaturen um die 30 Grad beschleunigten die Verwesung der in den Straßen liegenden Leichen und erhöhten die Seuchengefahr. Hoffnung auf Überlebende besteht weiter: Am Tag vier der Katastrophe habe man in Port-au-Prince 50 Verschüttete geborgen.

Bei dem Erdbeben am Dienstag kamen nach jüngsten Schätzungen der haitianischen Regierung bis zu 50.000 Menschen ums Leben. Rund 250.000 wurden demnach verletzt, etwa 1,5 Millionen Menschen sind obdachlos.

Um die schlechte Sicherheitslage in den Straßen der Hauptstadt zu verbessern, würden nun 3.500 US-Soldaten die UN-Friedenstruppe sowie die örtliche Polizei verstärken, erklärte Haitis Präsident Rene Preval.