Berlin (APA/ag.) - Die künftigen deutschen Koalitionspartner Union und FDP haben einen großen Brocken auf dem Weg für ihre angestrebte Regierungszusammenarbeit aus dem Weg geräumt. Wie CSU-Chef Seehofer in der Nacht auf Freitag in Berlin mitteilte, einigten sich CDU, CSU und FDP beim Streitthema Gesundheitspolitik. Einigung erzielte die kleine Runde in Berlin auch beim höheren Kindergeld.

Der Gesundheitsbereich zählte in den vergangenen drei Wochen zu den schwierigsten Themenfeldern in den Koalitionsverhandlungen. Es ging darum, wie das prognostizierte Finanzloch der Krankenkassen von 7,5 Milliarden Euro im nächsten Jahr gestopft werden kann und um die Zukunft des von der FDP kritisierten Gesundheitsfonds. Strittig war, ob die Zusatzbeiträge, die die Krankenkassen bei Bedarf erheben dürfen, von bisher einem Prozentpunkt auf zwei erhöht werden sollen. Die FDP pochte zudem darauf, dass der Gesundheitsfonds in den kommenden vier Jahren in ein neues Finanzierungsmodell überführt werden soll. Die Union wollte es dagegen bei Ergänzungen des erst seit diesem Jahr existierenden Fonds belassen.

Union und FDP wollen heute ihre Verhandlungen in großer Runde fortsetzen. Dabei soll es erneut um die strittigen Themen Steuern und Finanzen gehen.

Der afghanische Präsident Karzai muss sich in zweieinhalb Wochen einer Stichwahl stellen. Wie die Unabhängige Wahlkommission am Dienstag mitteilte, hat er die absolute Mehrheit bei der umstrittenen Präsidentenwahl am 20. August knapp verfehlt. Karzai erklärte sich bereit, am 7. November gegen den früheren Außenminister Abdullah anzutreten. Die Ankündigung wurde international einhellig begrüßt.Karzai bezeichnete die bevorstehende Stichwahl als “einen Fortschritt für die Demokratie” in Afghanistan. “Wir glauben, dass die Entscheidung der Unabhängigen Wahlkommission legitim und verfassungskonform ist.” Jetzt sei nicht die Zeit, über Untersuchungen zu diskutieren, sagte er. Vielmehr müssten Fortschritte hin zu “Stabilität und nationaler Einheit” erzielt werden. Auch der Sprecher von Ex-Außenminister Abdullah sagte: “Wir begrüßen die zweite Wahlrunde und sind vollauf bereit, uns daran zu beteiligen.”

Nach vorläufigen Ergebnissen hatte Karzai dabei mit rund 55 Prozent die absolute Mehrheit erzielt. Damit wäre er sofort wiedergewählt gewesen. Die von der UNO unterstützte Wahlbeschwerdekommission hatte jedoch am Montag die Auszählungsergebnisse in 210 Wahllokalen wegen Betrugs für ungültig erklärt. Karzais Stimmenanteil wurde daraufhin auf 49,67 Prozent nach unten korrigiert. Das Ergebnis von Abdullah sollte am Mittwoch bekanntgeben werden.

Brawn-Pilot Jenson Button steht bereits vor dem letzten Rennen als Formel-1-Weltmeister fest. Dem 29-jährigen Engländer reichte am Sonntag im Grand Prix von Brasilien in Sao Paulo schon Platz fünf, da seine letzten beiden verbliebenen Titel-Konkurrenten, Red-Bull-Jungstar Sebastian Vettel und Brawn-Teamkollege Rubens Barrichello, nicht über die Ränge vier bzw. acht hinauskamen.

Damit kann Button im letzten WM-Lauf am 1. November in Abu Dhabi nicht mehr von der Spitze der WM-Wertung verdrängt werden. Den Sieg auf dem Kurs in Sao Paulo sicherte sich der australische Red-Bull-Pilot Mark Webber vor dem Polen Robert Kubica im BMW-Sauber sowie dem entthronten Champion Lewis Hamilton im McLaren-Mercedes. Neben dem Fahrer- geht auch der Konstrukteurs-Titel an das Team von Ross Brawn.

Rubens Barrichello startet bei seinem Heimspiel in Brasilien von der Pole Position. Der WM-Zweite von BrawnGP fuhr im Regenchaos von Sao Paulo in 1:19,576 Minuten die schnellste Runde der Qualifikation.

Pos. Nr. Fahrer                     Team          Zeit
1     23  R. Barrichello           Brawn         1:19.576
2     14 M. Webber               Red Bull      1:19.668
3     20 A. Sutil                     Force India 1:19.912
4       9 J. Trulli                     Toyota        1:20.097
5       4 K. Räikkönen            Ferrari        1:20.168
6     12 S. Buemi                  Toro Rosso 1:20.250
7     16 N. Rosberg               Williams     1:20.326
8       5 R. Kubica                  BMW          1:20.631
9     17 K. Nakajima              Williams     1:20.674
10     7 F. Alonso                  Renault      1:21.422
11   10 K. Kobayashi            Toyota        1:21.960
12   11 J. Alguersuari           Toro Rosso 1:22.231
13     8 R. Grosjean              Renault       1:22.477
14   22 J. Button                  Brawn         1:22.504
15   21 V. Liuzzi                   Force India
16   15 S. Vettel                  Red Bull      1:25.009
17 2 H. Kovalainen               McLaren    1:25.052
18 1 L. Hamilton                  McLaren     1:25.192
19 6 N. Heidfeld                  BMW          1:25.515
20 3 G. Fisichella                Ferrari       1:40.703

Arthur Abraham ist mit einem vorzeitigen Sieg in das Turnier der sechs weltbesten Supermittelgewichtler gestartet und hat auch seinen 31. Kampf für sich entschieden. Der Berliner gewann in seiner Wahlheimat durch K.o. in der zwölften und letzten Runde gegen den Amerikaner Jermain Taylor.

Starker Regen im ersten Teil des Qualifyings machte Sebastian Vettels Hoffung auf einen guten Startplatz für den morgigen Gard Prix von Barsilien zunichte. Der Heppenheimer Red Bull Pilot  erzielte nur die 16. Zeit und ist zum ersten mal nach 15 Rennen nicht in den 2. Teil des Qualifyings gekommen. Sein Schicksal teilt er mit Lewis Hamilton der nur die 18. Zeit erzielte. Bestzeit hält zur Zeit Niko Rosberg auf Williams. Ob das Qualifying in die 2. und 3. Runde geht ist noch offen, die Rennleitung berät.

In der Nähe des westrussischen Kursk ist einer der größten deutschen Soldatenfriedhöfe eingeweiht worden.

Auf der Anlage in Besedino liegen die Überreste von 21.000 Deutschen, die 1943 bei der Offensive “Zitadelle” ums Leben kamen. Der letztlich gescheiterte Angriff gilt als größte Panzerschlacht der Geschichte.

In den vergangenen Wochen hatten 13 Bundeswehrsoldaten gemeinsam mit russischen Armeeangehörigen die Kriegsgräber gepflegt.

Größere Kartenansicht

Alle wollen, nur er nicht. Der tschechische “Vertragsbehinderer” Vaclav Klaus hat trotz Parlaments-Beschluss den EU-Vertag noch immer nicht unterschrieben. Nun hat dert tschechische Präsident angedeutet, dass er den EU-Reformvertrag von Lissabon schon bald unterzeichnen könnte.

Der Zug, auf dem der Vertrag unterwegs sei, könne “nicht mehr gestoppt oder zur Umkehr gebracht werden”, sagte Klaus der Tageszeitung “Lidove Noviny”. Er halte den Vertrag aber nach wie vor nicht für eine gute Sache für “die Freiheit in Europa”, fügte Klaus hinzu. Grund für sein Unbehagen: Rückgabeforderungen von Sudetendeutschen, die nach dem Zweiten Weltkrieg enteignet wurden und die sich auf das in der Charta festgeschriebene Recht auf Eigentum berufen könnten. Klaus möchte eine Ausnahmeregelung für Tschechien und die könnte dem nächsten Vertragswerk angehängt werden.

Das Inkrafttreten des Vertrages hängt nur noch an der Unterschrift des tschechischen Staatschefs.

 
Jan Ulrich - Er galubt wohl alle anderen sind dümmer als er selbst…

Nach Ermittlungen des Bundeskriminalamts war der frühere Radprofi Jan Ullrich von 2003 bis 2006 insgesamt 24-mal zu Behandlungen beim spanischen Doping-Arzt Eufemiano Fuentes. Dies berichtet das Nachrichtenmagazin “Der Spiegel”. Die Beweise dafür fanden BKA-Fahnder der Einsatzgruppe Doping bei einer Razzia in der Wohnung des früheren Ullrich-Betreuers Rudy Pevenage auf einem Computer.

Laut Spiegel soll der Tour-de-France-Sieger von 1997 zwischen Februar 2005 und Mai 2006 achtmal nach Madrid geflogen sein. Nach Recherchen des Magazins wurden diese Flüge von Pevenage organisiert, der Ullrich beim Team T-Mobile betreut hatte. Pevenage selbst war nach Spiegel-Angaben in der Zeit zwischen Dezember 2003 und April 2006 insgesamt 15-mal zu Kurzaufenthalten nach Madrid geflogen. Er traf sich dort nach Überzeugung der Fahnder mit Mitgliedern des spanischen Dopingnetzwerkes.

Auf der Festplatte des Computers von Pevenage hatten Techniker Daten rekonstruiert, die gelöscht waren. Dies sagen bisher geheime Akten der Bonner Staatsanwaltschaft - insgesamt 2219 Seiten - aus. Die Bonner Behörde hatte gegen Ullrich seit Sommer 2006 wegen Verdachts des Betrugs ermittelt und stellte das Verfahren im Frühjahr 2008 nach Zahlung einer Geldbuße in Höhe von 250.000 Euro ein.

“Zusammenfassend kann festgehalten werden”, heißt es in der Akte, “dass der Beschuldigte Ullrich das Dopingsystem des spanischen Arztes Dr. Fuentes nutzte, um sich vertragswidrig mit leistungssteigernden Mitteln und Methoden auf seine Wettkämpfe vorzubereiten.”

Ullrich äußerte sich bei der Staatsanwaltschaft zu den Vorwürfen nicht. Er bestritt stets, jemals gedopt zu haben. Bei Überprüfungen seiner Konten stießen die Ermittler nach Spiegel-Angaben auf zwei Zahlungen an Fuentes in Höhe von insgesamt 80.000 Euro.

 

Der Uno-Menschenrechtsrat hat Israel für seine Handlungen im Gaza-Krieg verurteilt. Der Rat verabschiedete in Genf eine Resolution zum Goldstone-Bericht, der Israel und die islamistische Hamas der Kriegsverbrechen beschuldigt.25 Mitgliedsstaaten stimmten der Resolution zu, welche die Palästinenser und andere Staaten eingebracht hatten. 6 Staaten stimmten gegen die Resolution, 11 Länder enthielten sich.

Gegen die Resolution stimmten unter anderem die USA. Als Begründung gaben die USA, der Text sei nicht ausgewogen und trage nicht zu einer Wiederaufnahme von Friedensgesprächen bei. Israel verlangte eine Rückweisung der Resolution, weil sie die Kriegsverbrechen der Hamas nicht erwähne.

Die Resolution unterstützt die Empfehlungen, die der Bericht des früheren südafrikanischen Richters Richard Goldstone formulierte, und verlangt von beiden Parteien, sie zu befolgen. Die Uno-Generalversammlung soll sich während ihrer laufenden Session mit dem Bericht befassen

Menschenrechtsrat erst seit 2006

Im Frühling 2006 beschloss die UNO-Generalversammlung mit 170 zu 4 Stimmen die Schaffung eines Menschenrechtsrats mit Sitz in Genf. Dies war der krönende Abschluss einer Idee, die aus der Schweiz stammt: 2003 suchte der Schweizer Rechtsprofessor Walter Kälin im Auftrag des Bundes nach Möglichkeiten, die diskreditierte Menschenrechtskommission zu reformieren, und entwickelte das Konzept des Menschenrechtsrats.