Der oberste Gerichtshof Israels hat die Öffnung einer zentralen Verbindungsstraße zwischen Jerusalem und Tel Aviv auch für den palästinensischen Verkehr angeordnet. Die Bewegungsfreiheit sei ein fundamentales Menschenrecht, urteilte das Höchstgericht am Mittwoch. Es gab damit den Klagen von Palästinensern entlang an der Landstraße 443 statt, die auch durch das besetzte Westjordanland führt.

Die israelischen Behörden hatten die Zufahrten palästinensischer Dörfer zu der Straße gesperrt. Grund: Sicherheit

Für Palästinenser bedeutete die Sperre, dass sie längere Umwege etwa auf dem Weg nach Ramallah nahe Jerusalem in Kauf nehmen mussten. Das Oberste Gericht räumte der israelischen Polizei eine Frist von fünf Monaten ein, die Straße wieder an das palästinensische Gebiet anzuschließen und Sicherheitsvorkehrungen zu treffen.

Der Gerichtsbeschluss löste in Israel ein unterschiedliches Echo aus. Ein palästinensischer Taxifahrer sagte an einem Kontrollpunkt: “Sie haben uns stranguliert.” Ein israelische Radikale kommentierten dagegen: “Die Richter haben nicht berücksichtigt, warum es die Sperre gab, aus Gründen der Sicherheit. Keine Apartheid, kein Rassismus, keine Ungleichheit - nur Sicherheit.”

Mit einem seltenen Silvester-Vollmond wird das Jahr 2009 zu Ende gehen. Ein solches Ereignis gab es im 20.Jahrhundert nur viermal, nämlich 1933, 1952, 1971 und 1990. Das nächste Jahresfinale mit Vollmond steht erst für 2028 an.

Passend zum Ende des “Internationalen Jahres der Astronomie” gibt es am 31. Dezember sogar noch eine kleine, partielle Mondfinsternis dazu: Um 19.52 Uhr wird der Kernschatten der Erde die untere Mondhälfte berühren. Insgesamt werden dabei allerdings nur 8 % des Vollmondes abgedeckt, der Rest liegt lediglich im Halbschatten der Erde.

Der französische Industrielle Yves Rocher ist tot. Der Chef des gleichnamigen Kosmetikkonzerns verstarb am Samstag im Alter von 79 Jahren in Paris, wie eine Sprecherin des Unternehmens mitteilte.

Frankreichs Staatschef Nicolas Sarkozy würdigte die Verdienste Rochers als Großunternehmer und Politiker in seinem Heimatdorf La Gacilly in der Bretagne. Der Industrielle habe es verstanden, “Schritt für Schritt” eine Unternehmensgruppe aufzubauen, die “im Dienste der Schönheit der Frau” stehe, hieß es in einer Erklärung des Elysée-Palasts.

Yves Rocher hatte den Kosmetikkonzern vor 50 Jahren gegründet. Heute ist das Unternehmen mit mehr als 15.000 Angestellten und rund zwei Milliarden Euro jährlichem Umsatz in weltweit etwa 30 Ländern vertreten.

Von Taliban-Kräften ist ein neues Video in Umlauf gebracht worden, das nach ihren Angaben einen im vergangenen Sommer in Afghanistan verschleppten US-Soldaten zeigt. Der 23-Jährige Gefreite Bowe Bergdahl wurde am 30. Juni in der östlichen Provinz Paktika entführt. Wann das Video aufgenommen wurde, ist unklar. Im Juli hatten Taliban-Kämpfer bereits ein Video mit dem 23-Jährigen verbreitet. Damals hatte die US-Armee bestätigt, dass es sich dabei um den entführten Soldaten handelt. Er ist der erste amerikanische Soldat, der seit dem Einmarsch der US-Truppen in Afghanistan 2001 verschleppt wurde.

Auf dem 36 Minuten langen Film trägt der Soldat seine Uniform und nennt seinen Namen. Er fordert die Amerikaner auf, gegen den Afghanistankrieg zu protestieren: “Afghanistan wird das nächste Vietnam, wenn das amerikanische Volk nicht aufsteht, um diesem Wahnsinn ein Ende zu setzen.” Außerdem kritisiert er die Beziehungen der USA zu den Muslimen. Zugleich gibt der junge Soldat an, er werde in seiner Gefangenschaft menschlich behandelt.

Michael Schumacher (40) hat bei Mercedes einen Ein-Jahres-Vertrag unterschrieben.

Die Rückkehr von Rekordweltmeister Michael Schumacher in die Formel 1 nach drei Jahren Pause ist offenbar perfekt. Wie die ‘Bild’-Zeitung am Dienstagabend in ihrer Online-Ausgabe berichtet, hat der 40 Jahre alte Kerpener einen Einjahresvertrag beim neuen Mercedes-Werksteam unterschrieben und soll für seine Rückkehr sieben Millionen Euro erhalten.

Schon im August stand Schumacher einige Wochen kurz vor dem Comeback in der Königsklasse. Nach dem schweren Unfall seines Freundes Felipe Massa beim Großen Preis von Ungarn in Budapest hatte sich der Kerpener, der seit seinem Rücktritt seinem früheren Ferrari-Team für rund fünf Millionen Euro Jahressalär als Berater zur Verfügung stand, bereit erklärt, bei den “Roten” den Brasilianer zu vertreten. Allein die Ankündigung sorgte weltweit für Aufsehen.

Spekulationen über einen Wechsel zu Mercedes waren nach Saisonende aufgekommen, als die Schwaben das Weltmeisterteam Brawn übernahmen und sich damit auch die Dienste von Ross Brawn als Teamchef sicherten. Der Brite hatte danach zunächst erklärt, Schumacher habe keine Ambitionen auf eine Rückkehr.

Mercedes-Sportchef Norbert Haug hatte von “Spekulationen” gesprochen und von “Träumen, die nicht immer in Erfüllung gehen”. Schumachers Manager Willi Weber hatte immer wieder Kontakte zu Mercedes dementiert und sich überrascht gezeigt, wie sich das Thema dennoch in den Medien “verselbstständigt” habe.

Links: 

• Michael Schumacher Homepage
• Mercedes Formel-1
• Brawn GP

Obama redet von “unzureichend”  später von “Durchbruch”  Merkel verteidigt schwaches Ergebnis

Der Weltklimagipfel hat sich in Kopenhagen nur auf einen Minimalkonsens verständigen können.

Dieser hat jedoch keine rechtliche Bindung und wurde von den Delegationen am Samstag nur zustimmend “zur Kenntnis” genommen.

Nach Marathonverhandlungen ist die Weltklimakonferenz in Kopenhagen mit einem viel kritisierten Minimalkonsens zu Ende gegangen. Das Plenum nahm am Samstag eine im Kreis von 25 Staaten ausgehandelte politische Erklärung nur zur Kenntnis und hat keine rechtliche Bindung.  Die Erklärung nennt das Ziel, die Erderwärmung auf zwei Grad zu begrenzen, konkrete Vorgaben zur Verringerung der klimaschädlichen Treibhausgase sind nicht enthalten.

US-Präsident Obama, der vor der Behandlung im Plenum in die USA zurückkehrte, bezeichnete die Einigung als “unzureichend“. Sie dürfe erst der Anfang weiterer Anstrengungen sein. Wenig später bezeichnete er die Vereinbarung hingegen als Durchbruch. “Dieser Durchbruch legt den Grundstein für das internationale Handeln in den kommenden Jahren.” Auch China hat das Ergebnis positiv bewertet. Allerdings sei er “nicht das Ende, sondern ein neuer Anfang” gewesen, um die Probleme durch den Klimawandel in den Griff zu bekommen, erklärte Außenminister Yang Jiechi am Sonntag in Peking.
Bundeskanzlerin Merkel hat davor gewarnt, die Ergebnisse des Weltklimagipfels von Kopenhagen schlechtzureden.

Kopenhagen sei “ein erster Schritt hin zu einer neuen Weltklimaordnung, nicht mehr, aber auch nicht weniger”, sagte Merkel der “Bild am Sonntag”. “Wer Kopenhagen jetzt nur schlechtredet, beteiligt sich am Geschäft derer, die bremsen, statt voranzugehen.”

Das Ergebnis des UN-Gipfels hatte bei Politikern, Umweltschützern und Wissenschaftlern große Ernüchterung hervorgerufen. So übte der österreichische  Umweltminister Berlakovich harsche Kritik am Ausgang des UNO-Klimagipfels am Samstag. Es sei “ein schwarzer Tag für den Klimaschutz“, sagte er zur APA. “Was übrig bleibt, ist lediglich eine Aufforderung, weiter zu machen. Ein schwaches Resultat.“

Das Bundesverteidigungsministerium hat eingeräumt, dass es Informationen über den Luftangriff von Kundus erst mit fünf Tagen Verspätung an Kanzlerin Merkel weitergeleitet hat.

So erreichte ein Bericht des verantwortlichen Oberst Klein das Kanzleramt erst am 10.September und damit zwei Tage nach Merkels Regierungserklärung.

Unterdessen hat sich in Berlin der Untersuchungsausschuss des Bundestags zu dem Thema konstituiert. Regierung und Opposition stritten zunächst über die Reihenfolge der Zeugenbefragung.

Mittlerweile wird auch klar, daß die Bundeswehr und die US-Armee offenbar bewusst versucht haben, die Vorgänge rund um den Luftangriff bei Kundus zu verschleiern.

Dem Magazin “Der Spiegel” liegen vertrauliche Protokolle von Videokonferenzen vor, nach denen deutsche Generäle und NATO-Offizielle kurz nach dem Angriff eine mögliche Vernebelung der Vorgänge besprachen. So sollten auch mögliche zivile Opfer vertuscht werden.

Wie das Magazin “Stern” berichtet, soll auch der verantwortliche Oberst Klein die Ermittlungen aktiv behindert haben.

In Tschechien ist künftig der Besitz von Drogen erlaubt - zumindest in geringfügigen Mengen für den Eigenbedarf. Wie die Nachrichtenagentur CTK berichtet, legte die Regierung in Prag entsprechende Höchstgrenzen fest: Beispielsweise 15 Gramm Marihuana, vier Ecstasy-Pillen oder ein Gramm Kokain.

Auch Rauschmittel wie Heroin, Amphetamine oder Halluzinogene sind in der neuen Tabelle enthalten. Die Regelung soll ab 1.Januar gelten. Nach Untersuchungen der EU greifen tschechische Jugendliche häufiger zu Rauschmitteln als der europäische Durchschnitt.

Die im Gazastreifen herrschende Palästinenserorganisation Hamas hat am Montag mit einer Großdemonstration den 22. Jahrestag ihrer Gründung gefeiert. Nach Augenzeugenberichten versammelten sich mehr als 100.000 Menschen in Gaza. Schulen und öffentliche Einrichtungen waren geschlossen. Die Hamas transportierte Anhänger und Sympathisanten mit Bussen zur Hauptkundgebung.Die “Bewegung des Islamischen Widerstandes” war am 14. Dezember 1987 zu Beginn des ersten palästinensischen Volksaufstands (Intifada) von Scheich Ahmed Yassin in Gaza gegründet worden, angeblich mit Unterstützung der israelischen Geheimdienste, die damit das Ziel verfolgt haben sollen, die Palästinensische Befreiungsorganisation (PLO) von Yasser Arafat politisch zu schwächen.

Die palästinensischen Parlamentswahlen vom Jänner 2006 gewann die Hamas mit absoluter Mehrheit. Im Juni 2007 verdrängte sie die stärkste PLO-Fraktion, die Fatah unter Arafats Nachfolger Mahmoud Abbas, nach einem blutigen Machtkampf aus dem Gazastreifen.

Die diesjährigen Feierlichkeiten hatten bereits am Freitagabend begonnen, als zahlreiche Hamas-Anhänger, viele von ihnen bewaffnet, zum Haus von Ex-Premier Ismail Haniyeh zogen, dessen Einheitsregierung 2007 von Präsident Abbas aufgelöst und durch ein Notstandskabinett unter Salam Fayyad in Ramallah ersetzt worden war, welches nicht demokratisch legitimiert ist.

Politischer Führer der Hamas ist Khaled Mashaal, der sich in Syrien aufhält.

Der italienische Regierungschef und gefährlichste Politiker Europas, Silvio Berlusconi, der am Sonntag nach einem tätlichen Angriff bei einer Parteiveranstaltung in Mailand im Gesicht verletzt worden ist, wird voraussichtlich bis Dienstag in der Mailänder San-Raffaele-Klinik bleiben müssen. Wie der Sprecher des Premiers am Montag mitteilte, verbrachte der 73-Jährige dort die Nacht mit starken Kopfschmerzen.

Ein vermutlich psychisch kranker Mann hatte Berlusconi aus kurzer Entfernung ein Souvenirmodell des Mailänder Doms ins Gesicht geworfen. Dabei wurde das Nasenbein des 73-Jährigen angebrochen und zwei seiner Zähne beschädigt. Der stark blutende Ministerpräsident wurde sofort in sein Auto und mit diesem ins Krankenhaus gebracht. Eine Unterlippenverletzung musste zugenäht werden.

Der 42-jährige Angreifer wurde noch an Ort und Stelle verhaftet. Er verbrachte die Nacht unter Aufsicht in einer Zelle der Mailänder Strafanstalt San Vittore. Der Verdächtige ist nicht vorbestraft, stand aber wegen psychischer Probleme in der Mailänder Poliklinik in Behandlung. Zum Motiv der Tat lagen zunächst keine Informationen vor.

Der Zwischenfall löste bei den Verbündeten Berlusconis helle Empörung aus. Aus dem Vorfall möchte man politisches Kapital schlagen, so sprach der Chef der rechtspopulistischen Regierungspartei Lega Nord, Umberto Bossi, sogar von einem “terroristischen Akt”. Innenminister Maroni sagte, Berlusconi hätte bei dem Angriff sogar getötet werden können.