Das Bundesverteidigungsministerium hat eingeräumt, dass es Informationen über den Luftangriff von Kundus erst mit fünf Tagen Verspätung an Kanzlerin Merkel weitergeleitet hat.

So erreichte ein Bericht des verantwortlichen Oberst Klein das Kanzleramt erst am 10.September und damit zwei Tage nach Merkels Regierungserklärung.

Unterdessen hat sich in Berlin der Untersuchungsausschuss des Bundestags zu dem Thema konstituiert. Regierung und Opposition stritten zunächst über die Reihenfolge der Zeugenbefragung.

Mittlerweile wird auch klar, daß die Bundeswehr und die US-Armee offenbar bewusst versucht haben, die Vorgänge rund um den Luftangriff bei Kundus zu verschleiern.

Dem Magazin “Der Spiegel” liegen vertrauliche Protokolle von Videokonferenzen vor, nach denen deutsche Generäle und NATO-Offizielle kurz nach dem Angriff eine mögliche Vernebelung der Vorgänge besprachen. So sollten auch mögliche zivile Opfer vertuscht werden.

Wie das Magazin “Stern” berichtet, soll auch der verantwortliche Oberst Klein die Ermittlungen aktiv behindert haben.

Die im Gazastreifen herrschende Palästinenserorganisation Hamas hat am Montag mit einer Großdemonstration den 22. Jahrestag ihrer Gründung gefeiert. Nach Augenzeugenberichten versammelten sich mehr als 100.000 Menschen in Gaza. Schulen und öffentliche Einrichtungen waren geschlossen. Die Hamas transportierte Anhänger und Sympathisanten mit Bussen zur Hauptkundgebung.Die “Bewegung des Islamischen Widerstandes” war am 14. Dezember 1987 zu Beginn des ersten palästinensischen Volksaufstands (Intifada) von Scheich Ahmed Yassin in Gaza gegründet worden, angeblich mit Unterstützung der israelischen Geheimdienste, die damit das Ziel verfolgt haben sollen, die Palästinensische Befreiungsorganisation (PLO) von Yasser Arafat politisch zu schwächen.

Die palästinensischen Parlamentswahlen vom Jänner 2006 gewann die Hamas mit absoluter Mehrheit. Im Juni 2007 verdrängte sie die stärkste PLO-Fraktion, die Fatah unter Arafats Nachfolger Mahmoud Abbas, nach einem blutigen Machtkampf aus dem Gazastreifen.

Die diesjährigen Feierlichkeiten hatten bereits am Freitagabend begonnen, als zahlreiche Hamas-Anhänger, viele von ihnen bewaffnet, zum Haus von Ex-Premier Ismail Haniyeh zogen, dessen Einheitsregierung 2007 von Präsident Abbas aufgelöst und durch ein Notstandskabinett unter Salam Fayyad in Ramallah ersetzt worden war, welches nicht demokratisch legitimiert ist.

Politischer Führer der Hamas ist Khaled Mashaal, der sich in Syrien aufhält.

Zum dritten Mal in diesem Jahr wurde die Innenstadt von Bagdad durch Bombenanschläge erschüttert. Nach unbestätigten Berichten von Augenzeugen starben mehr als 112 Menschen, als kurz hintereinander an verschiedenen Orten in der irakischen Hauptstadt vier Bomben explodierten. 197 Menschen sollen den Angaben zufolge verletzt worden sein.

Drei Sprengsätze detonierten in der Nähe des Innenministeriums, des Arbeitsministeriums, eines Kunstinstituts und eines Gerichtsgebäudes. Im Kinderkulturhaus von Bagdad, das neben dem Kunstinstitut liegt, wurden zahlreiche Kinder von Glassplittern getroffen. In dem südlichen Vorort Al-Doura riss ein Selbstmordattentäter mehrere Polizisten mit in den Tod.

Über der Innenstadt von Bagdad stiegen große, schwarze Rauchwolken auf. Erst am Vortag war es in dem Schiitenviertel Sadr-City zu Sprengstoffanschlägen gekommen, bei denen mindestens sieben Schulkinder ums Leben kamen. Im August waren durch eine Bombenserie im Regierungsviertel rund 100 Menschen ums Leben gekommen. Ende Oktober starben 155 Iraker, als kurz hintereinander neben dem Justizministerium und dem Gebäude des Provinzrates Bomben explodierten.

Der deutsche Verteidigungsminister Guttenberg hat seine Einschätzung des folgenschweren NATO-Luftangriffs auf Tanklaster Anfang September bei Kunduz in Afghanistan korrigiert. Der Angriff sei “militärisch nicht angemessen” gewesen, sagte Guttenberg am Donnerstag vor dem Bundestag in Berlin. Der Minister hatte den Angriff ursprünglich gerechtfertigt.

Die deutsche Regierung hatte Medienberichte zurückgewiesen, wonach das für Verteidigungspolitik zuständige Referat im Kanzleramt den verhängnisvollen Luftangriff schon vor der Bundestagswahl im September als militärisch unangemessen eingestuft haben soll. Wegen der gravierenden “Informationspannen” nach dem Bombenangriff war der im September noch zuständig gewesene Verteidigungsminister Jung zuletzt als Arbeitsminister zurückgetreten. Guttenberg hatte den Generalinspekteur der Bundeswehr, Wolfgang Schneiderhan, und Verteidigungs-Staatssekretär Wichert auf deren Wunsch entlassen.

Guttenberg legte am Donnerstag während der Afghanistan-Debatte im Bundestag eine Neubewertung des Luftschlages mit bis zu 142 Toten vor. Er zweifle nicht daran, dass der damals kommandierende Oberst Klein im Interesse seiner Soldaten gehandelt habe. Mit diesen Worten nahm er den verantwortlichen Befehlshaber in Schutz. Er werde “Oberst Klein nicht fallen lassen”.

Die Dokumente, die er (Guttenberg) bei seiner ersten Bewertung noch nicht gekannt habe, hätten ihn nun aber verlasst, den Angriff als “militärisch nicht angemessen” zu bezeichnen, erklärte der deutsche Verteidigungsminister vor dem Parlament. Zuvor hatte Guttenberg den Luftschlag als “angemessen” bezeichnet. Später hatte Guttenberg gesagt, ihm seien insgesamt neun Einschätzungen zu dem Zwischenfall bei Kunduz vorenthalten worden.

Was ist von einem US-Präsidenten und Friedensnobelpreisträger zu halten, der im Wahlkampf lauthals verspricht die Truppen aus dem Irak abzuziehen, knapp ein Jahr später will er aber zusätzlich 3 Divisionen nach Afghanistan verlegen.

US-Präsident Obama will in einer Rede in der kommenden Nacht seine künftige Afghanistan-Strategie vorstellen. Obama werde die Entsendung von 30.000 zusätzlichen Soldaten ankündigen, sagte ein Vertreter der US-Regierung wenige Stunden zuvor. Der US-Präsident habe die Absicht, den Militäreinsatz zunächst zu verstärken, um ihn dann kontrolliert beenden zu können.

Die Entscheidung über das weitere Vorgehen in Afghanistan gilt als die schwerwiegendste außenpolitische Weichenstellung seit Obamas Amtsantritt.

Damit ist wohl jedem klar geworden, auch Barack Obama ist kein Messias und schon gar nicht eines Friedensnobelpreises würdig.

Die EU-Innenminister leisteten sich einen “Umfaller” und haben trotz Kritik einiger Staaten das umstrittene Bankdaten-Interimsabkommen mit den USA genehmigt.  Deutschland, Österreich, Ungarn und Griechenland enthielt sich der Stimme.

Das SWIFT-Abkommen ermöglicht US-Terrorfahndern auch weiterhin den Zugriff auf Überweisungsdaten europäischer Bürger und Unternehmen. Die USA dürften die europäischen Daten nicht an Drittstaaten weitergeben.

Das Abkommen greift entscheidend in die Rechte der europäischen Bürger ein. Die Amerikaner sollten kein Anrecht darauf haben, unter dem Schutzmäntelchen der Terrorismusbekämpfung Einblick in die Bankdaten der europäischen Bürger zu nehmen, und das ohne ausreichende strenge Rechtsgrundlage.

Das Bauverbot für Minarette in der Schweiz ist in der EU auf scharfe Kritik gestoßen. Der schwedische Außenminister und amtierende EU-Ratsvorsitzende Carl Bildt nannte das Votum der Schweizer vom Sonntag ein “negatives Signal”. Der französische Außenminister Kouchner warf den Schweizern Intoleranz vor. Applaus für das Schweizer Stimmvolk gab es dagegen von Europas Rechtspopulisten.

Während die EU-Kommission jeglichen Kommentar zur Entscheidung des “souveränen Drittstaates” Schweizer verweigerte, nahmen sich EU-Minister kein Blatt vor den Mund. “Das ist ein Ausdruck von ziemlich vielen Vorurteilen”, sagte Ratsvorsitzender Bildt am Montag. “Ich finde es ein bisschen seltsam, so etwas per Referendum zu entscheiden”, sagte auch der schwedische Integrationsminister Tobias Billström.

Deutliche Kritik kam vom Europarat. Das Votum gebe Anlass zu “tiefer Besorgnis” und könnte das “Gefühl des Ausgeschlossenseins” bei Muslimen verstärken, warnte der Präsident der Parlamentarischen Versammlung des Europarats, Lluis Maria de Puig. Zum Europarat, dessen Mitglied die Schweiz ist, gehört auch der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR). Bern droht nun in Straßburg einer Klage wegen Verletzung der Religionsfreiheit.

In Italien forderte die rechtspopulistische Lega Nord als “starkes Signal” gegen die “pro-islamische Ideologie” gar, das Kreuz auf der italienischen Fahne einzuführen.

Die Schweizer hatten am Sonntag mit 57,5 Prozent der Stimmen für einen Verfassungszusatz zur Untersagung von Minarett-Bauten gestimmt. Hinter der Initiative steht die SVP, die in Minaretten einen Ausdruck islamischen Machtanspruchs erkennt. Von den 7,5 Millionen Einwohnern der Schweiz sind 400.000 Muslime. Derzeit stehen vier Minarette in der Eidgenossenschaft.

Die neue Familienministerin Kristina Köhler hat sich bislang als Fachpolitikerin für Islam, Integration und Extremismus hervorgetan. Mit teilweise deutlichen Wortmeldungen gilt sie bei Kritikern als konservative Hardlinerin. Andere sehen in ihr einen neuen unabhängigeren Politikertyp.

Bei der Bundestagswahl schaffte die 32- Jährige den Einzug in den Bundestag erstmals über ein Direktmandat in Wiesbaden. Köhler hat seit 2002 ein Mandat. In ihrem Wahlkampf 2009 setzte sie unter anderem auf das Thema Integration.

Im Bundestag war die Hessin Mitglied im Innenausschuss und Berichterstatterin ihrer Fraktion unter anderem für Integration, Terrorismus und Extremismus. Außerdem war sie Obfrau der CDU/CSU im BND-Untersuchungsausschuss.

Köhler studierte in Mainz Soziologie, Politikwissenschaft, Philosophie und Geschichte. Im vergangenen Februar schloss sie ihre Promotion beim Politikwissenschaftler Jürgen Falter ab.

Fazit: Polarisierung vorprogrammiert.

Links:

• Dr. Kristina Köhler, CDU

Die Schweizer haben am Sonntag mit einer Abstimmung über ein Bauverbot für Minarette begonnen. Die national-konservative Schweizerische Volkspartei (SVP) und die rechtspopulistische Eidgenössisch-Demokratische Union (EDU) wollen mit Hilfe des Referendums ein Verbot zur Errichtung von Moscheen mit Gebetstürmen in der Schweizer Verfassung verankern.

Umfragen zufolge dürften mit rund 53 Prozent mehr als die Hälfte der Schweizer gegen das Minarett-Verbot stimmen. Die Regierung in Bern (Bundesrat) hat den Stimmberechtigten empfohlen, mit Nein zu votieren. Sie befürchtet, ein Minarett-Verbot werde “im Ausland auf Unverständnis stoßen und dem Ansehen der Schweiz schaden”.

Richtig so, käme es zum Minarette-Verbot, können sich die Schweizer in den arabischen Ländern ihren Appenzeller Käse und die Ricola Kräuterbonbons in den Allerwertesten stecken.

Die Bundeswehr soll von Anfang an Hinweise auf zivile Opfer bei einem NATO- Luftangriff auf Tanklaster in Afghanistan gehabt haben. Das berichtet die “Bild” unter Berufung auf geheime Berichte und Videos der Bundeswehr.

Das Verteidigungsministerium soll diese Informationen der Staatsanwaltschaft demnach vorenthalten haben.

Bei dem Angriff nahe Kundus waren am 4.September bis zu 142 Menschen getötet worden. Der damalige Verteidigungsminister Jung hatte noch am 6.September behauptet, es gebe keine zivilen Opfer.

Verteidigungsminister Guttenberg hat bestätigt, dass unter seinem Vorgänger Jung wichtige Informationen zu dem von der Bundeswehr angeordneten Luftangriff in Afghanistan zurückgehalten wurden.

Guttenberg sagte, er selbst habe den Bericht am Mittwoch das erste Mal gesehen.