US-Präsident Obama will sich am Dienstag mit Israels Premier Netanjahu und Palästinenserpräsident Abbas zu einem “Dreier-Gipfel” treffen. Es gehe um Grundlagen für eine neue Nahost-Friedensrunde, erklärte das Weiße Haus.

Die Verhandlungen gelten als schwierig. Nahost-Sondergesandter Mitchell hatte jüngst erfolglos versucht, Israel zu Zugeständnissen beim Siedlungsbau zu bewegen.

Obama hatte nach seinem Amtsantritt erklärt, er wolle sich um eine Wiederbelebung des Friedensprozesses bemühen.

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Die UNO hat schwere Vorwürfe wegen der israelischen Blockade des Gazastreifens erhoben.

Durch das seit mehr als zwei Jahren anhaltende Embargo seien 1,5 Mio. Menschen auf engstem Raum eingesperrt, schreiben die Autoren eines neuen UN-Berichts.

Durch den Import- und Exportstopp seien etwa 120.000 Jobs weggefallen. Ohne das nötige Baumaterial hätten auch die im Gazakrieg Anfang 2009 zerstörten Wohnhäuser noch nicht wieder aufgebaut werden können, heißt es in dem Bericht.

Die Freilassung des entführten israelischen Soldaten Schalit steht nach ARD- Informationen aus Kairo offenbar bevor.

Verteidigungsminister Barak hat sich demnach mit den Ägyptern auf einen Dreistufen-Plan geeinigt. Schalit soll zunächst nach Kairo gebracht werden. Gleichzeitig will Israel 150 Palästinenser freilassen. Nach der Ankunft von Schalit in Israel sollen insgesamt weitere 850 Gefangene freikommen.

Schalit war vor drei Jahren im Gazastreifen von der Hamas entführt worden. Ägypten vermittelt in dem Konflikt.

Hamas-Gefangene im Westjordanland kommen frei

Der palästinensische Präsident Abbas soll die Freilassung aller Hamas-Gefangenen im Westjordanland angeordnet haben. Der Nachrichtensender Al Jazeera meldete am Montag, Abbas habe befohlen, alle inhaftierten Kämpfer auf freien Fuß zu setzen. Das soll die Verhandlungen zwischen der Fatah-Fraktion von Abbas und der radikalen Hamas über die Bildung einer Regierung der nationalen Einheit vorantreiben.

Vertreter der Hamas, die den Gazastreifen kontrolliert, hatten bei den vergangenen Verhandlungsrunden mit Fatah in Kairo erklärt, die Freilassung der Gefangenen sei eine Voraussetzung für den Erfolg der Verhandlungen. Israel betrachtet die Hamas als Terrororganisation und hat Abbas aufgerufen, sie zu bekämpfen.

Israels Ministerpräsident Netanyahu wird am Montag erstmals mit US-Präsident Obama zusammentreffen. Im Mittelpunkt der Gespräche im Weißen Haus in Washington soll die Palästinenserfrage stehen, in der beide Regierungen unterschiedliche Auffassungen haben. Netanyahu will dabei nach Angaben von Vertrauten seine Ablehnung der Zwei-Staaten-Lösung bekräftigen.

Außerdem soll das Atomprogramm des Iran erörtert werden, das beide Seiten als Bedrohung betrachten. Nach seinem Empfang bei Obama soll Netanyahu auch Außenministerin Clinton und Verteidigungsminister Gates treffen.

Die Palästinenserorganisationen Hamas und Fatah haben sich unterdessen in Kairo grundsätzlich darauf geeinigt, im Gazastreifen unter ägyptischer Aufsicht gemeinsame Sicherheitskräfte aufzustellen, wie die ägyptische Nachrichtenagentur MENA in der Nacht auf Montag meldete.

Einzelheiten der Übergangsvereinbarung bis zur Abhaltung allgemeiner Wahlen im Jänner 2010 seien noch nicht festgelegt, hieß es. Der Fatah-Politiker und Ex-Vizepremier Nabil Shaath erklärte, ein umfassendes innerpalästinensisches Versöhnungsabkommen sei für Anfang Juli geplant. Von Hamas-Seite lag zunächst keine Bestätigung der von MENA gemeldeten Übereinkunft vor.

Die Aussage des jordanischen Königs Abdullah II., dass die USA im Nahost-Konflikt an einer “57-Staaten-Lösung” (mit den Mitgliedern der Islamischen Konferenz-Organisation) arbeiteten, während Israel eine Zwei-Staaten-Lösung ablehne, wurde vom israelischen Präsidenten Peres als “sehr ermutigend” aufgegriffen.

Abdullah hatte erklärt, die islamische Staatenwelt, “ein Drittel der UNO-Mitglieder”, erwarte  einen Anstoß zu einer globalen Lösung des israelisch-arabischen Konflikts.

Quelle: Austria Presse-Agentur

Bei israelischen Luftangriffen auf Gebiete im Gazastreifen sind zwei Palästinenser getötet worden.

Trümmerfeld nach israelischem Bombenangriff auf Tunnel nahe Rafah im Gaza Streifen (Foto: Reuters)

Die beiden Männer seien am Ausheben von Tunneln an der Grenze zu Ägypten beteiligt gewesen, teilten Ärzte mit.

Nach offiziellen Angaben waren zuvor drei Mörsergranaten vom Gazastreifen auf Israel abgefeuert worden. Nach knapp zweimonatiger Pause hatte Israel am Freitag die Luftangriffe auf die Tunnel an der Grenze zu Ägypten wieder aufgenommen. Vorausgegangen war auch hier ein Raketenangriff.

Während der Bodenoffensive Israels im Gazastreifen haben israelische Soldaten laut Berichten von Kameraden wehrlose Zivilisten ermordet.

Nun haben Menschenrechtsorganisationen eine unabhängige Untersuchung gefordert. Bei den angekündigten Untersuchungen durch die Armee sei die nötige Objektivität nicht gewährleistet, erklärten rund ein Dutzend israelische Organisationen in einem Schreiben an die Generalstaatsanwaltschaft. Die Ablehnung der israelischen Regierung, die Vorfälle durch eine unabhängige Untersuchung aufklären zu lassen, bedeute einen Verstoß gegen internationales Recht.

Bei der israelischen Militär-Offensive im Gazastreifen haben Soldaten nach Angaben ihrer Kameraden wehrlose Zivilisten in dem Palästinensergebiet getötet. Das geht aus Augenzeugenberichten israelischer Soldaten der Militär-Akademie Jizchak Rabin hervor, die die Tagezeitung “Haaretz” und mehrere Rundfunksender veröffentlichten. Demnach erschoss ein Elite-Soldat bei der am 18. Januar beendeten dreiwöchigen Offensive unter anderem eine Mutter und ihre zwei Kinder, die sich verlaufen hatten.

Eine alte Frau sei erschossen worden, obwohl sie als solche klar zu erkennen war, hieß es in einem weiteren Bericht. Palästinensische Wohnungen seien total verwüstet worden. “Wir warfen alles aus dem Fenster, um Platz und Ordnung zu schaffen”, sagte ein Soldat laut “Maariv”. “Einfach alles: Kühlschränke, Teller, Möbel. Der Befehl lautete, alles aus dem Fenster zu werfen.”

Andere Berichte beschreiben ein brutales Vorgehen der israelischen Streitkräfte und Vandalismus.

“Im allgemeinen herrschte das Klima - dass das Leben von Palästinensern weit weniger wichtig war als das Leben unserer Soldaten. Sie haben sich so gerechtfertigt”, wird ein Truppführer einer Infanterieeinheit zitiert.

Die israelische Regierung kündigte eine Untersuchung an. Während der Offensive, die bis zum 18. Januar dauerte, wurden mehr als 1.300 Palästinenser getötet, davon mehr als die Hälfte Zivilpersonen.

Office for the Coordination of Humanitarian Affairs (OCHA) 

SITUATION OVERVIEW

The blockade on the Gaza Strip continues in addition to rudimentary rocket fire by Palestinian militants into Israel and air strikes on Gaza by Israeli forces. The tunnels on the Egyptian-Gazan border, which have become an alternative channel for transfer of commodities banned through the official Gaza crossings and a source of arms smuggling according to Israeli officials, were attacked by Israeli forces, thus reducing the overall amount of goods entering Gaza. Violent exchanges between Israeli forces and the militants inside the Gaza Strip reportedly caused six Palestinian injuries, including one child.

The overall levels of humanitarian aid allowed into Gaza remain below what is urgently required. Humanitarian partners in the oPt have continued focusing their advocacy on easing access of goods and personnel into Gaza. A “Framework for the Provision of Humanitarian Assistance in Gaza” document by the Humanitarian Country Team, is intended to serve as a set of “minimum standards” for access of humanitarian goods and personnel.

ACCESS INTO THE GAZA STRIP / CROSSINGS

Commodities Import

· A total of 671 truckloads of goods including 12 1 from humanitarian agencies (18%) were allowed entry into Gaza this week compared to 1080 last week, representing an average of 121 truckloads per open day compared to a daily average of 246 received in the third week of July 2008.

· The imported commodities included: food (520 truckloads, 68%), medical supplies (16 truckloads, 2%), hygiene/cleaning supplies limited to chlorine, tissues, diapers, (84 truckloads, 11%) and non- edible consumables such as blankets, mattresses and, for the first time since 28 October 2008, clothes (33 truckloads, 4%). 14 truckloads containing education/stationery supplies and 4 truckloads with agricultural raw materials (fertilized eggs) were allowed entry.

· No livestock, industrial/electrical appliances, vehicles/ transports, packaging applications or construction materials were allowed entry.

· Items banned by the Israeli authorities last week included jam, biscuits and tomato paste, resulting in 498 boxes of USAID cargo and 2,488 boxes of World Vision cargo stopped from delivery to Gaza. According to COGAT, food parcels containing these foodstuffs, as well as tea, sweets and date bars, will be rejected in the future.

FUEL

· No petrol or diesel were allowed entry into Gaza last week via Israel. However, Palestinian Gas Stations Owners Association (GSOA) reports that the amount of fuel being transferred through the Egyptian-Gaza border tunnels has increased with nearly 50,000 litres of diesel and 30,000 litres of petrol transferred into Gaza per day. Since last week, diesel has become more available on the open market while petrol remains less available. Petrol and diesel prices have decreased (down from 8 and 5 NIS/litre to 4 and 3 NIS respectively, compared to the previous week).

· 675.5 tonnes of cooking gas were allowed into Gaza during this week compared to 420 tonnes allowed in the previous week, representing 39% of the estimated weekly needs according to GSOA.

· A total of 2,235.450 litres of the Power Plants’ industrial gas was allowed, representing 71% of the required weekly needs as determined by the Power Plant authority.
CROSSINGS STATUS

· Sufa crossing remained closed. However, COGAT (Coordinator of Government Activities in the Territories) has informed OCHA that Sufa is no longer a crossing point between Gaza and Israel.

· Karni crossing remained closed.

· Karni grain conveyor belt was operational on 2 days. The cement lane (last open on 29 October 2008) remains completely closed.

· Nahal Oz fuel pipelines were partially opened on 5 out of 6 scheduled days. COGAT informed OCHA that the working days has been reduced to five days per week (Sunday to Thursday)

· Kerem Shalom crossing was partially open on all the scheduled days.

· Rafah border crossing was closed for cargo on all days.

Exports. No exports from Gaza were allowed out during the week.

Humanitarian personnel access

· UN personnel movement into and within Gaza depends, among other factors, on the availability of armoured vehicles, numbers of which are severely restricted. Currently, there are 1 7 vehicles still awaiting the Israeli authorities’ clearance for entry into Israel.

· The Israeli clearance procedures for access into Gaza by INGO personnel continue to be very lengthy, hindering INGOs service and delivery capacity.

· A number of INGOs operating in Gaza have been requested to register with the de facto Hamas authority in Gaza, often in addition to the registration already obtained from the Palestinian Authority (PA) in Ramallah. Association of International Development Agencies (AIDA) is currently conducting a survey on NGOs access to Gaza.

LOGISTICS

The Logistics Cluster continues to advocate for increased entry of humanitarian goods into Gaza. The Logistics Cluster requested a clearance from COGAT for transportation of UNICEF stationery items, Early Childhood Development Kits and children’s toys; UK MAP medical equipment; FAO veterinary supplies and 704 packets of washing powder for World Vision.

The Cluster has presented a number of proposals to the Israeli authorities, namely: to use sea containers for the purpose of transportation of humanitarian cargo and permission for the exit/return of empty containers; to double-stack pallets on trucks and for the installation of lighting at the crossing on the Gaza side of Karem Shalom to allow operations after dark.

The Cluster also maintains a constantly updated list of delivered/held up/refused humanitarian cargo. Information collected includes quantity of items, organization, date of entry, date stopped/delivered etc. The list is available from the Logistics Cluster on request. http://www.logcluster.org/gaza09a/UNJGECC.

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Schwerer Schlag für den Nahost-Friedensprozess: In Israel ist in der Nacht auf Montag eine rechtsradikale Regierungskoalition besiegelt worden, deren Vertreter Friedensverhandlungen mit den Palästinensern ablehnen. 

Die konservative israelische Likud-Partei des designierten Ministerpräsidenten Netanjahu und die ultranationalistische Partei Unser Haus Israel haben sich auf die Bildung einer gemeinsamen Regierung geeinigt.

Dem Koalitionsvertrag zufolge soll der Parteichef von Unser Haus Israel, Lieberman, Außenminister werden. Zudem soll Unser Haus Israel vier weitere Ressorts erhalten.

Für eine Mehrheit im Parlament benötigen beide Parteien allerdings noch weitere Koalitionspartner.

Die sich abzeichnende Regierung wird mit Sicherheit eine radikal härtere Haltung gegenüber den Palästinensern einnehmen als die Kadima-Regierung unter Ministerpräsident Ehud Olmert. Lieberman wird von breiten Kreisen der israelischen Öffentlichkeit als rassistisch, sogar faschistisch betrachtet. Die Berufung Liebermans zum Außenminister wird zu Belastungen in den internationalen Beziehungen führen. Neben dem Außenministerium soll Israel Beitenu die Ressorts Innere Sicherheit, Infrastruktur, Tourismus und Integration bekommen. Damit ist der Nahost-Friedensprozess zum Scheitern verurteilt.  Verschlechtern wird sich in jedem Fall die Situation der Palästinenser in Ost-Jerusalem und in der West-Bank. Damit wäre die kommende Entwicklung in Palästina eine harte Prüfung, wenn nicht sogar eine enorme Belastung für die diplomatischen Bemühungen der U.S. amerikanischen Aussenpolitik unter Präsident Obama.

Umsomehr ist es jetzt vordringlich, eine palästinensische Einheitsregierung mit Hamas und Fatah zu bilden.

Fatah und Hamas verhandel.

Die verfeindeten Parteien der Palästinenser haben in Kairo ihre Verhandlungen über eine Einheitsregierung begonnen. Die Gespräche sollen nach dem Willen der ägyptischen Vermittler bis zum   Monatsende laufen. Besonders schwierig dürften die Verhandlungen über die Aussöhnung zwischen der Fatah-Fraktion von Präsident Abbas und der Hamas werden.

Die Fatah kontrolliert das Westjordanland, die Hamas den Gazastreifen.