Das libysche Hilfsschiff “Al Amal” hat anstatt des Gazastreifens den ägyptischen Hafen Al Arisch angelaufen.

Die befürchtete Konfrontation mit Israel blieb damit aus. Das Schiff mit 15 pro-palästinensischen Aktivisten an Bord wollte ursprünglich die Seeblockade vor dem Gazastreifen brechen.Die israelische Regierung hatte damit gedroht, das Schiff  unter Anwendung von Gewalt an der Landung in Gaza zu hindern.Das Schiff hat 2000 Tonnen Hilfsgüter für den von Israel blockierten Gazastreifen an Bord. Die Ladung soll jetzt in Al Arisch gelöscht und vom Roten Halbmond nach Gaza transportiert werden.

Israel: Keine Baustoffe nach Gaza

Die Hardliner und Kriegstreiber in der israelischen Regierung  gehen weiterhin auf Konfrontationskurs gegen den Rest der Welt. Nach Tagen der Lügen und entfesselter israelischer Propagandamaschinerie, Israel würde die Blokade des Gazastreifens lockern, zeigt nun Israels Kriegsminister Barak das wahre Gesicht Israels. In einer Presseaussendung hat Barak nun klargestellt, dass die Lockerung der Blockade des Gazastreifens nicht für Baumaterial gelte.

Israel gehe davon aus, dass Beton und Eisen von den Palästinensern auch zum Bau militärischer Anlagen eingesetzt werden können, sagte Barak nach einem Treffen mit UN-Generalseketär Ban. Die Palästinenser im Gazastreifen verlangen jedoch Baustoffe, um die zerstörte Infrastruktur wieder aufzubauen.

Auch der deutsche Entwicklungsminister Niebel rudert nun mangels Stehvermögens zurück. Er hat die Wortwahl bei seiner Kritik an Israel bedauert. Die Formulierung, für Israel sei es “fünf vor zwölf”, sei “unglücklich gewählt, sagte Niebel der “Welt”. Inhaltlich nehme er aber nichts zurück. Wenigstens steht er dazu,  immerhin.

Israel refuses lift blockade by ~Latuff2 on deviantART

US-Geologen haben in Afghanistan einem Zeitungsbericht zufolge riesige Mineralvorkommen mit einem Schätzwert von fast einer Billion Dollar entdeckt.

Die Vorräte an Kupfer, Lithium, Eisen, Gold und Kobalt reichten aus, um das von Kriegen und Bürgerkrieg zerstörte Land zu einem der weltweit führenden Rohstoff-Exporteure zu machen, sagte der US-Kommandeur für die Region, General David Petraeus, der “New York Times”. Nach Informationen der Zeitung verfügt das Land über mindestens so große Lithium-Reserven wie bisher nur Bolivien.

Jetzt ist es also klar: Die USA führen dort Krieg wo es Bodenschätze gibt. Im Irak ist es Öl, jetzt ist Afghanistan an der Reihe. Deshalb war es dem “Friedensnobelpreis” Gewinner Barack Obama so wichtig mit seiner Kriegsmaschinerie aus dem Irak rauszugehen und gleichzeitig die Truppen in Afghanistan aufzustocken. Die sogenannte Friedensmission der US-Amerikaner hat ein sehr hässliches Gesicht. Es ist die maßlose, Menschen verachtende Profitgier.

Der zynische Kommentar von General David Petraeus, das Land zu einem der weltweit führenden Rohstoff-Exporteure zu machen, bedeutet in der Realität nichst anderes als die USA werden das Land auszubeuten, die Bevölkerung bleibt nur als ein Reservoir billiger Arbeitskräfte (flexible labor force) bestehen, korrupte Machthaber zusammen mit US-Rohstoffkonzernen und Spekulanten verdienen sich wieder einmal goldenen Kloschüsseln.

Und dafür sendet die deutsche Bundesregierung Soldaten nach Afghanistan? Um Schulen und Kindergärten zu sichern? Für wie blöd halten die uns Bürger eigentlich?

Der Iran hat die neuen UN-Sanktionen gegen das Land als völlig unerheblich bezeichnet.

Präsident Ahmadinedschad nannte die Strafen “lästige Fliegen”.Der brasilianische Präsident Lula da Silva kritisierte die Sanktionen als Fehler. Bezugnehmend auf einen mit dem Iran ausgehandelten Kompromiss zum Austausch von Uran sagte er, der Sicherheitsrat habe eine “historische Gelegenheit” vergeben. China rief dazu auf, den Dialog mit dem Iran zu verstärken.

Die Kriegshetzer in Israel begrüßten wie zu erwarten war die Sanktionen und forderten härtere Schritte gegen den Iran, bis hin zu militärischen Aktionen

Gestern gab die menschenverachtende Regierung in Israel den abscheulichen Mordbefehl gegen die Hilfsflotte für Palästina.

Resultat ein Blutbad: bei der brutalen und rücksichtslosen Erstürmung der sich noch in internationalen Gewässern befindlichen zahlreichen Frachtschiffe der internationalen Hilfsflotte für Gaza, wurden von Israelischen Eliteeinheiten 20 Menschen ermordet und an die 100 verletzt.

Die israelischen Streitkräfte bestätigten den Tod der pro-palästinensischen Friedensaktivisten.

Die Schiffe der Hilfsorganisation “Free Gaza” wollten Hilfsgüter direkt in das von Israel seit Jahren abgeriegelte Gebiet bringen.

Die USA zeigte sich unbeeindruckt, Friedensnobelpreisträger Obama hat mit der Ölpest im Golf von Mexiko zu tun und Hillary Clinton schürt derzeit Kriegshetze in Korea und gegen den Iran.

Die Türkei legte sofort scharfen Protest ein und rief seinen Botchafter aus Israel ab. UN-Generalsekretär Ban zeigte sich “geschockt” über den Zwischenfall. Für die Europäische Union forderte deren Außenbeauftragte Ashton eine Untersuchung der Vorgänge. Bundesaußenminister Westerwelle zeigte sich “tief besorgt”. Die Arabische Liga rief für morgen eine Dringlichkeitssitzung ein.

Wer die Menschenrechte so mit Füßen tritt, darf sich nicht wunderen, wenn die nächste Intifada schon an der Türschwelle steht.

“When the delivery of humanitarian access is restricted, lives are lost and misery prolonged needlessly.”
John Holmes, UN Under Secretary-General for Humanitarian Affairs and Emergency Relief Coordinator

Links:

• CHALLENGES TO MEETING THE HUMANITARIAN NEEDS OF PALESTINIANS

Mit einer Trauerfeier im niedersächsischen Selsingen wird heute der drei in Afghanistan getöteten deutschen Soldaten gedacht.

Daran nehmen neben Familien und Freunden der Gefallenen auch Kanzlerin Merkel und Verteidigungsminister zu Guttenberg teil. Es ist das erste Mal, dass Merkel zu einer Gedenkfeier für getötete Bundeswehrsoldaten kommt.

Die drei Fallschirmjäger im Alter zwischen 25 und 35 Jahren waren am Karfreitag bei Gefechten in Afghanistan von Taliban erschossen worden

Der afghanische Präsident Karsai hat angedroht, die geplante NATO-Offensive in der Provinz Kandahar zu verhindern, wenn die örtliche Bevölkerung der Militäraktion nicht zustimmt.

Dies betonte Karsai bei einem Treffen von etwa 1500 Stammesältesten. Er wurde vom Oberkommandierenden der NATO- und der US-Truppen in Afghanistan, McChrystal, begleitet. Der US-General äußerte sich nicht zu den Ausführungen.

Die Nato plant in der Provinz Kandahar die größte Offensive gegen die Taliban in der Region seit acht Jahren.

UNO-Generalsekretär Ban Ki-moon hat am Sonntag eine Aufhebung der seit fast vier Jahren andauernden Blockade des Gazastreifens gefordert. Bei einem Besuch in dem Palästinensergebiet am Mittelmeer nannte Ban die von Israel verhängte Sperre “nutzlos und inakzeptabel”. Er besichtigte vor Ort Wiederaufbauprojekte der Vereinten Nationen (UNO).

Ban hatte sich zuvor im Westjordanland für einen Stopp des israelischen Siedlungsbaus ausgesprochen und dies gegen-über Israels Präsident Peres betont.

Nach Angaben israelischer Minister soll der Bau hunderter Wohnungen in Ostjerusalem zunächst gestoppt werden, um den Streit mit den USA zu entschärfen.

Ban hatte den Küstenstreifen zuletzt vor gut einem Jahr nach der israelischen Militäroffensive besucht. Die dreiwöchige rücksichtslose Bombardierung des Gaza-Streifens hatte dort eine Schneise der Zerstörung hinterlassen. “Diese Politik (der Blockade) verstärkt das Leid und macht der Bevölkerung das Leben schwer”, sagte Ban vor Journalisten in Khan Junis im Süden des Gazastreifens. Sie schwäche zudem das Lager der Gemäßigten und stärke die Extremisten sowie das Schmugglerwesen.

Ban wollte anschließend mit den Eltern des vor fast vier Jahren in den Gazastreifen entführten israelischen Soldaten Gilad Shalit zusammentreffen. Der Gazastreifen ist seit der Entführung Schalits durch palästinensische Freiheitskämpfer im Juni 2006 von Israel mit einer Blockade belegt. Nach der Machtübernahme der  Hamas ein Jahr später wurde die Sperre weiter verschärft und später riegelte Israel den Gazastreifen dann fast vollständig ab.
Israel will den geplanten Bau hunderter neuer Wohnungen in Ostjerusalem verschieben, um den Streit mit den USA über das Projekt zu entschärfen. Ministerpräsident Netanyahu habe Washington außerdem zugesagt, palästinensische Häftlinge freizulassen, hieß es aus Ministerkreisen. Washingtons Nahost-Sondergesandter Mitchell wird am Sonntag in Jerusalem mit Netanyahu zusammentreffen. Am Montag will er Palästinenserpräsident Abbas in Ramallah treffen.

(apa) Bei einem Selbstmordanschlag auf schiitische Pilger in Bagdad sind am Montag mindestens 41 Menschen ums Leben gekommen. 106 weitere Personen wurden verletzt, hieß es aus Kreisen des Innenministeriums. Eine Selbstmordattentäterin hatte sich unter den Pilgern in die Luft gesprengt, die in die Stadt Kerbala zogen, um dort das schiitische Gedenkfest Arbaeen zu begehen.

Die Pilger waren auf dem Weg nach Kerbala und hatten im Norden der Hauptstadt eine Pause eingelegt. Die heilige Stadt der Schiiten liegt rund 110 Kilometer südlich von Bagdad. Seit einigen Tagen gehen Hunderttausende Pilger nach Kerbala, wo die Schiiten am 5. Februar, dem 40. Tag nach dem Ashura-Fest, an den Tod des Imams Hussein erinnern. Der Enkel des muslimischen Propheten Mohammed war im Jahr 680 von Truppen des sunnitischen Kalifen Yazid in Kerbala getötet worden.

Sie rotten sich selber aus, die Geheimdienstagenten der USA. Wie nun bekannt wurde hat den Selbstmordanschlag auf die US-Geheimdienstbasis Camp Chapman in der afghanischen Provinz Chost  offenbar ein jordanischer Agent verübt.

US-Medien berichteten,  der 36- jährige al Balawi sei nach Afghanistan geschickt worden, um Al Kaida zu unterwandern. Kürzlich hätte er seine jordanischen Agentenführer gebeten, CIA-Agenten in Chost zu treffen. Erwähnenswert ist die Tatsache, dass al Balawi in Zusammenarbeit mit dem US Geheimdienst CIA ausgebildet wurde.

Bei dem Anschlag am 30.12. wurden acht Menschen getötet, sieben von ihnen waren CIA-Agenten. Die Taliban hatten sich zu dem Attentat bekannt.

Fazit: Von Intelligenz kann bei der Central Intelligence Agency nicht geredet werden.