Mit einer Trauerfeier im niedersächsischen Selsingen wird heute der drei in Afghanistan getöteten deutschen Soldaten gedacht.

Daran nehmen neben Familien und Freunden der Gefallenen auch Kanzlerin Merkel und Verteidigungsminister zu Guttenberg teil. Es ist das erste Mal, dass Merkel zu einer Gedenkfeier für getötete Bundeswehrsoldaten kommt.

Die drei Fallschirmjäger im Alter zwischen 25 und 35 Jahren waren am Karfreitag bei Gefechten in Afghanistan von Taliban erschossen worden

Der afghanische Präsident Karsai hat angedroht, die geplante NATO-Offensive in der Provinz Kandahar zu verhindern, wenn die örtliche Bevölkerung der Militäraktion nicht zustimmt.

Dies betonte Karsai bei einem Treffen von etwa 1500 Stammesältesten. Er wurde vom Oberkommandierenden der NATO- und der US-Truppen in Afghanistan, McChrystal, begleitet. Der US-General äußerte sich nicht zu den Ausführungen.

Die Nato plant in der Provinz Kandahar die größte Offensive gegen die Taliban in der Region seit acht Jahren.

UNO-Generalsekretär Ban Ki-moon hat am Sonntag eine Aufhebung der seit fast vier Jahren andauernden Blockade des Gazastreifens gefordert. Bei einem Besuch in dem Palästinensergebiet am Mittelmeer nannte Ban die von Israel verhängte Sperre “nutzlos und inakzeptabel”. Er besichtigte vor Ort Wiederaufbauprojekte der Vereinten Nationen (UNO).

Ban hatte sich zuvor im Westjordanland für einen Stopp des israelischen Siedlungsbaus ausgesprochen und dies gegen-über Israels Präsident Peres betont.

Nach Angaben israelischer Minister soll der Bau hunderter Wohnungen in Ostjerusalem zunächst gestoppt werden, um den Streit mit den USA zu entschärfen.

Ban hatte den Küstenstreifen zuletzt vor gut einem Jahr nach der israelischen Militäroffensive besucht. Die dreiwöchige rücksichtslose Bombardierung des Gaza-Streifens hatte dort eine Schneise der Zerstörung hinterlassen. “Diese Politik (der Blockade) verstärkt das Leid und macht der Bevölkerung das Leben schwer”, sagte Ban vor Journalisten in Khan Junis im Süden des Gazastreifens. Sie schwäche zudem das Lager der Gemäßigten und stärke die Extremisten sowie das Schmugglerwesen.

Ban wollte anschließend mit den Eltern des vor fast vier Jahren in den Gazastreifen entführten israelischen Soldaten Gilad Shalit zusammentreffen. Der Gazastreifen ist seit der Entführung Schalits durch palästinensische Freiheitskämpfer im Juni 2006 von Israel mit einer Blockade belegt. Nach der Machtübernahme der  Hamas ein Jahr später wurde die Sperre weiter verschärft und später riegelte Israel den Gazastreifen dann fast vollständig ab.
Israel will den geplanten Bau hunderter neuer Wohnungen in Ostjerusalem verschieben, um den Streit mit den USA über das Projekt zu entschärfen. Ministerpräsident Netanyahu habe Washington außerdem zugesagt, palästinensische Häftlinge freizulassen, hieß es aus Ministerkreisen. Washingtons Nahost-Sondergesandter Mitchell wird am Sonntag in Jerusalem mit Netanyahu zusammentreffen. Am Montag will er Palästinenserpräsident Abbas in Ramallah treffen.

(apa) Bei einem Selbstmordanschlag auf schiitische Pilger in Bagdad sind am Montag mindestens 41 Menschen ums Leben gekommen. 106 weitere Personen wurden verletzt, hieß es aus Kreisen des Innenministeriums. Eine Selbstmordattentäterin hatte sich unter den Pilgern in die Luft gesprengt, die in die Stadt Kerbala zogen, um dort das schiitische Gedenkfest Arbaeen zu begehen.

Die Pilger waren auf dem Weg nach Kerbala und hatten im Norden der Hauptstadt eine Pause eingelegt. Die heilige Stadt der Schiiten liegt rund 110 Kilometer südlich von Bagdad. Seit einigen Tagen gehen Hunderttausende Pilger nach Kerbala, wo die Schiiten am 5. Februar, dem 40. Tag nach dem Ashura-Fest, an den Tod des Imams Hussein erinnern. Der Enkel des muslimischen Propheten Mohammed war im Jahr 680 von Truppen des sunnitischen Kalifen Yazid in Kerbala getötet worden.

Sie rotten sich selber aus, die Geheimdienstagenten der USA. Wie nun bekannt wurde hat den Selbstmordanschlag auf die US-Geheimdienstbasis Camp Chapman in der afghanischen Provinz Chost  offenbar ein jordanischer Agent verübt.

US-Medien berichteten,  der 36- jährige al Balawi sei nach Afghanistan geschickt worden, um Al Kaida zu unterwandern. Kürzlich hätte er seine jordanischen Agentenführer gebeten, CIA-Agenten in Chost zu treffen. Erwähnenswert ist die Tatsache, dass al Balawi in Zusammenarbeit mit dem US Geheimdienst CIA ausgebildet wurde.

Bei dem Anschlag am 30.12. wurden acht Menschen getötet, sieben von ihnen waren CIA-Agenten. Die Taliban hatten sich zu dem Attentat bekannt.

Fazit: Von Intelligenz kann bei der Central Intelligence Agency nicht geredet werden.

Der oberste Gerichtshof Israels hat die Öffnung einer zentralen Verbindungsstraße zwischen Jerusalem und Tel Aviv auch für den palästinensischen Verkehr angeordnet. Die Bewegungsfreiheit sei ein fundamentales Menschenrecht, urteilte das Höchstgericht am Mittwoch. Es gab damit den Klagen von Palästinensern entlang an der Landstraße 443 statt, die auch durch das besetzte Westjordanland führt.

Die israelischen Behörden hatten die Zufahrten palästinensischer Dörfer zu der Straße gesperrt. Grund: Sicherheit

Für Palästinenser bedeutete die Sperre, dass sie längere Umwege etwa auf dem Weg nach Ramallah nahe Jerusalem in Kauf nehmen mussten. Das Oberste Gericht räumte der israelischen Polizei eine Frist von fünf Monaten ein, die Straße wieder an das palästinensische Gebiet anzuschließen und Sicherheitsvorkehrungen zu treffen.

Der Gerichtsbeschluss löste in Israel ein unterschiedliches Echo aus. Ein palästinensischer Taxifahrer sagte an einem Kontrollpunkt: “Sie haben uns stranguliert.” Ein israelische Radikale kommentierten dagegen: “Die Richter haben nicht berücksichtigt, warum es die Sperre gab, aus Gründen der Sicherheit. Keine Apartheid, kein Rassismus, keine Ungleichheit - nur Sicherheit.”

Von Taliban-Kräften ist ein neues Video in Umlauf gebracht worden, das nach ihren Angaben einen im vergangenen Sommer in Afghanistan verschleppten US-Soldaten zeigt. Der 23-Jährige Gefreite Bowe Bergdahl wurde am 30. Juni in der östlichen Provinz Paktika entführt. Wann das Video aufgenommen wurde, ist unklar. Im Juli hatten Taliban-Kämpfer bereits ein Video mit dem 23-Jährigen verbreitet. Damals hatte die US-Armee bestätigt, dass es sich dabei um den entführten Soldaten handelt. Er ist der erste amerikanische Soldat, der seit dem Einmarsch der US-Truppen in Afghanistan 2001 verschleppt wurde.

Auf dem 36 Minuten langen Film trägt der Soldat seine Uniform und nennt seinen Namen. Er fordert die Amerikaner auf, gegen den Afghanistankrieg zu protestieren: “Afghanistan wird das nächste Vietnam, wenn das amerikanische Volk nicht aufsteht, um diesem Wahnsinn ein Ende zu setzen.” Außerdem kritisiert er die Beziehungen der USA zu den Muslimen. Zugleich gibt der junge Soldat an, er werde in seiner Gefangenschaft menschlich behandelt.

Die im Gazastreifen herrschende Palästinenserorganisation Hamas hat am Montag mit einer Großdemonstration den 22. Jahrestag ihrer Gründung gefeiert. Nach Augenzeugenberichten versammelten sich mehr als 100.000 Menschen in Gaza. Schulen und öffentliche Einrichtungen waren geschlossen. Die Hamas transportierte Anhänger und Sympathisanten mit Bussen zur Hauptkundgebung.Die “Bewegung des Islamischen Widerstandes” war am 14. Dezember 1987 zu Beginn des ersten palästinensischen Volksaufstands (Intifada) von Scheich Ahmed Yassin in Gaza gegründet worden, angeblich mit Unterstützung der israelischen Geheimdienste, die damit das Ziel verfolgt haben sollen, die Palästinensische Befreiungsorganisation (PLO) von Yasser Arafat politisch zu schwächen.

Die palästinensischen Parlamentswahlen vom Jänner 2006 gewann die Hamas mit absoluter Mehrheit. Im Juni 2007 verdrängte sie die stärkste PLO-Fraktion, die Fatah unter Arafats Nachfolger Mahmoud Abbas, nach einem blutigen Machtkampf aus dem Gazastreifen.

Die diesjährigen Feierlichkeiten hatten bereits am Freitagabend begonnen, als zahlreiche Hamas-Anhänger, viele von ihnen bewaffnet, zum Haus von Ex-Premier Ismail Haniyeh zogen, dessen Einheitsregierung 2007 von Präsident Abbas aufgelöst und durch ein Notstandskabinett unter Salam Fayyad in Ramallah ersetzt worden war, welches nicht demokratisch legitimiert ist.

Politischer Führer der Hamas ist Khaled Mashaal, der sich in Syrien aufhält.

Zum dritten Mal in diesem Jahr wurde die Innenstadt von Bagdad durch Bombenanschläge erschüttert. Nach unbestätigten Berichten von Augenzeugen starben mehr als 112 Menschen, als kurz hintereinander an verschiedenen Orten in der irakischen Hauptstadt vier Bomben explodierten. 197 Menschen sollen den Angaben zufolge verletzt worden sein.

Drei Sprengsätze detonierten in der Nähe des Innenministeriums, des Arbeitsministeriums, eines Kunstinstituts und eines Gerichtsgebäudes. Im Kinderkulturhaus von Bagdad, das neben dem Kunstinstitut liegt, wurden zahlreiche Kinder von Glassplittern getroffen. In dem südlichen Vorort Al-Doura riss ein Selbstmordattentäter mehrere Polizisten mit in den Tod.

Über der Innenstadt von Bagdad stiegen große, schwarze Rauchwolken auf. Erst am Vortag war es in dem Schiitenviertel Sadr-City zu Sprengstoffanschlägen gekommen, bei denen mindestens sieben Schulkinder ums Leben kamen. Im August waren durch eine Bombenserie im Regierungsviertel rund 100 Menschen ums Leben gekommen. Ende Oktober starben 155 Iraker, als kurz hintereinander neben dem Justizministerium und dem Gebäude des Provinzrates Bomben explodierten.

Der deutsche Verteidigungsminister Guttenberg hat seine Einschätzung des folgenschweren NATO-Luftangriffs auf Tanklaster Anfang September bei Kunduz in Afghanistan korrigiert. Der Angriff sei “militärisch nicht angemessen” gewesen, sagte Guttenberg am Donnerstag vor dem Bundestag in Berlin. Der Minister hatte den Angriff ursprünglich gerechtfertigt.

Die deutsche Regierung hatte Medienberichte zurückgewiesen, wonach das für Verteidigungspolitik zuständige Referat im Kanzleramt den verhängnisvollen Luftangriff schon vor der Bundestagswahl im September als militärisch unangemessen eingestuft haben soll. Wegen der gravierenden “Informationspannen” nach dem Bombenangriff war der im September noch zuständig gewesene Verteidigungsminister Jung zuletzt als Arbeitsminister zurückgetreten. Guttenberg hatte den Generalinspekteur der Bundeswehr, Wolfgang Schneiderhan, und Verteidigungs-Staatssekretär Wichert auf deren Wunsch entlassen.

Guttenberg legte am Donnerstag während der Afghanistan-Debatte im Bundestag eine Neubewertung des Luftschlages mit bis zu 142 Toten vor. Er zweifle nicht daran, dass der damals kommandierende Oberst Klein im Interesse seiner Soldaten gehandelt habe. Mit diesen Worten nahm er den verantwortlichen Befehlshaber in Schutz. Er werde “Oberst Klein nicht fallen lassen”.

Die Dokumente, die er (Guttenberg) bei seiner ersten Bewertung noch nicht gekannt habe, hätten ihn nun aber verlasst, den Angriff als “militärisch nicht angemessen” zu bezeichnen, erklärte der deutsche Verteidigungsminister vor dem Parlament. Zuvor hatte Guttenberg den Luftschlag als “angemessen” bezeichnet. Später hatte Guttenberg gesagt, ihm seien insgesamt neun Einschätzungen zu dem Zwischenfall bei Kunduz vorenthalten worden.