Der oberste Gerichtshof Israels hat die Öffnung einer zentralen Verbindungsstraße zwischen Jerusalem und Tel Aviv auch für den palästinensischen Verkehr angeordnet. Die Bewegungsfreiheit sei ein fundamentales Menschenrecht, urteilte das Höchstgericht am Mittwoch. Es gab damit den Klagen von Palästinensern entlang an der Landstraße 443 statt, die auch durch das besetzte Westjordanland führt.

Die israelischen Behörden hatten die Zufahrten palästinensischer Dörfer zu der Straße gesperrt. Grund: Sicherheit

Für Palästinenser bedeutete die Sperre, dass sie längere Umwege etwa auf dem Weg nach Ramallah nahe Jerusalem in Kauf nehmen mussten. Das Oberste Gericht räumte der israelischen Polizei eine Frist von fünf Monaten ein, die Straße wieder an das palästinensische Gebiet anzuschließen und Sicherheitsvorkehrungen zu treffen.

Der Gerichtsbeschluss löste in Israel ein unterschiedliches Echo aus. Ein palästinensischer Taxifahrer sagte an einem Kontrollpunkt: “Sie haben uns stranguliert.” Ein israelische Radikale kommentierten dagegen: “Die Richter haben nicht berücksichtigt, warum es die Sperre gab, aus Gründen der Sicherheit. Keine Apartheid, kein Rassismus, keine Ungleichheit - nur Sicherheit.”

Von Taliban-Kräften ist ein neues Video in Umlauf gebracht worden, das nach ihren Angaben einen im vergangenen Sommer in Afghanistan verschleppten US-Soldaten zeigt. Der 23-Jährige Gefreite Bowe Bergdahl wurde am 30. Juni in der östlichen Provinz Paktika entführt. Wann das Video aufgenommen wurde, ist unklar. Im Juli hatten Taliban-Kämpfer bereits ein Video mit dem 23-Jährigen verbreitet. Damals hatte die US-Armee bestätigt, dass es sich dabei um den entführten Soldaten handelt. Er ist der erste amerikanische Soldat, der seit dem Einmarsch der US-Truppen in Afghanistan 2001 verschleppt wurde.

Auf dem 36 Minuten langen Film trägt der Soldat seine Uniform und nennt seinen Namen. Er fordert die Amerikaner auf, gegen den Afghanistankrieg zu protestieren: “Afghanistan wird das nächste Vietnam, wenn das amerikanische Volk nicht aufsteht, um diesem Wahnsinn ein Ende zu setzen.” Außerdem kritisiert er die Beziehungen der USA zu den Muslimen. Zugleich gibt der junge Soldat an, er werde in seiner Gefangenschaft menschlich behandelt.

Die im Gazastreifen herrschende Palästinenserorganisation Hamas hat am Montag mit einer Großdemonstration den 22. Jahrestag ihrer Gründung gefeiert. Nach Augenzeugenberichten versammelten sich mehr als 100.000 Menschen in Gaza. Schulen und öffentliche Einrichtungen waren geschlossen. Die Hamas transportierte Anhänger und Sympathisanten mit Bussen zur Hauptkundgebung.Die “Bewegung des Islamischen Widerstandes” war am 14. Dezember 1987 zu Beginn des ersten palästinensischen Volksaufstands (Intifada) von Scheich Ahmed Yassin in Gaza gegründet worden, angeblich mit Unterstützung der israelischen Geheimdienste, die damit das Ziel verfolgt haben sollen, die Palästinensische Befreiungsorganisation (PLO) von Yasser Arafat politisch zu schwächen.

Die palästinensischen Parlamentswahlen vom Jänner 2006 gewann die Hamas mit absoluter Mehrheit. Im Juni 2007 verdrängte sie die stärkste PLO-Fraktion, die Fatah unter Arafats Nachfolger Mahmoud Abbas, nach einem blutigen Machtkampf aus dem Gazastreifen.

Die diesjährigen Feierlichkeiten hatten bereits am Freitagabend begonnen, als zahlreiche Hamas-Anhänger, viele von ihnen bewaffnet, zum Haus von Ex-Premier Ismail Haniyeh zogen, dessen Einheitsregierung 2007 von Präsident Abbas aufgelöst und durch ein Notstandskabinett unter Salam Fayyad in Ramallah ersetzt worden war, welches nicht demokratisch legitimiert ist.

Politischer Führer der Hamas ist Khaled Mashaal, der sich in Syrien aufhält.

Zum dritten Mal in diesem Jahr wurde die Innenstadt von Bagdad durch Bombenanschläge erschüttert. Nach unbestätigten Berichten von Augenzeugen starben mehr als 112 Menschen, als kurz hintereinander an verschiedenen Orten in der irakischen Hauptstadt vier Bomben explodierten. 197 Menschen sollen den Angaben zufolge verletzt worden sein.

Drei Sprengsätze detonierten in der Nähe des Innenministeriums, des Arbeitsministeriums, eines Kunstinstituts und eines Gerichtsgebäudes. Im Kinderkulturhaus von Bagdad, das neben dem Kunstinstitut liegt, wurden zahlreiche Kinder von Glassplittern getroffen. In dem südlichen Vorort Al-Doura riss ein Selbstmordattentäter mehrere Polizisten mit in den Tod.

Über der Innenstadt von Bagdad stiegen große, schwarze Rauchwolken auf. Erst am Vortag war es in dem Schiitenviertel Sadr-City zu Sprengstoffanschlägen gekommen, bei denen mindestens sieben Schulkinder ums Leben kamen. Im August waren durch eine Bombenserie im Regierungsviertel rund 100 Menschen ums Leben gekommen. Ende Oktober starben 155 Iraker, als kurz hintereinander neben dem Justizministerium und dem Gebäude des Provinzrates Bomben explodierten.

Der deutsche Verteidigungsminister Guttenberg hat seine Einschätzung des folgenschweren NATO-Luftangriffs auf Tanklaster Anfang September bei Kunduz in Afghanistan korrigiert. Der Angriff sei “militärisch nicht angemessen” gewesen, sagte Guttenberg am Donnerstag vor dem Bundestag in Berlin. Der Minister hatte den Angriff ursprünglich gerechtfertigt.

Die deutsche Regierung hatte Medienberichte zurückgewiesen, wonach das für Verteidigungspolitik zuständige Referat im Kanzleramt den verhängnisvollen Luftangriff schon vor der Bundestagswahl im September als militärisch unangemessen eingestuft haben soll. Wegen der gravierenden “Informationspannen” nach dem Bombenangriff war der im September noch zuständig gewesene Verteidigungsminister Jung zuletzt als Arbeitsminister zurückgetreten. Guttenberg hatte den Generalinspekteur der Bundeswehr, Wolfgang Schneiderhan, und Verteidigungs-Staatssekretär Wichert auf deren Wunsch entlassen.

Guttenberg legte am Donnerstag während der Afghanistan-Debatte im Bundestag eine Neubewertung des Luftschlages mit bis zu 142 Toten vor. Er zweifle nicht daran, dass der damals kommandierende Oberst Klein im Interesse seiner Soldaten gehandelt habe. Mit diesen Worten nahm er den verantwortlichen Befehlshaber in Schutz. Er werde “Oberst Klein nicht fallen lassen”.

Die Dokumente, die er (Guttenberg) bei seiner ersten Bewertung noch nicht gekannt habe, hätten ihn nun aber verlasst, den Angriff als “militärisch nicht angemessen” zu bezeichnen, erklärte der deutsche Verteidigungsminister vor dem Parlament. Zuvor hatte Guttenberg den Luftschlag als “angemessen” bezeichnet. Später hatte Guttenberg gesagt, ihm seien insgesamt neun Einschätzungen zu dem Zwischenfall bei Kunduz vorenthalten worden.

Was ist von einem US-Präsidenten und Friedensnobelpreisträger zu halten, der im Wahlkampf lauthals verspricht die Truppen aus dem Irak abzuziehen, knapp ein Jahr später will er aber zusätzlich 3 Divisionen nach Afghanistan verlegen.

US-Präsident Obama will in einer Rede in der kommenden Nacht seine künftige Afghanistan-Strategie vorstellen. Obama werde die Entsendung von 30.000 zusätzlichen Soldaten ankündigen, sagte ein Vertreter der US-Regierung wenige Stunden zuvor. Der US-Präsident habe die Absicht, den Militäreinsatz zunächst zu verstärken, um ihn dann kontrolliert beenden zu können.

Die Entscheidung über das weitere Vorgehen in Afghanistan gilt als die schwerwiegendste außenpolitische Weichenstellung seit Obamas Amtsantritt.

Damit ist wohl jedem klar geworden, auch Barack Obama ist kein Messias und schon gar nicht eines Friedensnobelpreises würdig.

Die Bundeswehr soll von Anfang an Hinweise auf zivile Opfer bei einem NATO- Luftangriff auf Tanklaster in Afghanistan gehabt haben. Das berichtet die “Bild” unter Berufung auf geheime Berichte und Videos der Bundeswehr.

Das Verteidigungsministerium soll diese Informationen der Staatsanwaltschaft demnach vorenthalten haben.

Bei dem Angriff nahe Kundus waren am 4.September bis zu 142 Menschen getötet worden. Der damalige Verteidigungsminister Jung hatte noch am 6.September behauptet, es gebe keine zivilen Opfer.

Verteidigungsminister Guttenberg hat bestätigt, dass unter seinem Vorgänger Jung wichtige Informationen zu dem von der Bundeswehr angeordneten Luftangriff in Afghanistan zurückgehalten wurden.

Guttenberg sagte, er selbst habe den Bericht am Mittwoch das erste Mal gesehen.

“Yes, we can!”  gilt bei Barack Obama aber nicht für die Beendigung des Krieges in Afghanistan.

Im Präsidentschaftswahlkampf sprach er vom raschen Abzug der US-Truppen aus dem Irak - jetzt möchte er aber den Krieg in Afghanistan massiv ausweiten.  Nach Informationen der “New York Times” (”NYT”) will US-Präsident Barack Obama wischen 25.000 und 30.000 zusätzliche Soldaten nach Afghanistan schicken. Das berichtete das Blatt heute unter Berufung auf Berater Obamas.

Die Beratungen seien am Montagabend abgeschlossen worden, Obama wolle seine mit Spannung erwartete Afghanistan-Pläne voraussichtlich am Dienstag in eine Rede an die Nation darlegen.

Mit der Truppenaufstockung wollen die USA auch Druck auf ihre Verbündeten ausüben, mehr Soldaten nach Afghanistan zu schicken. Obama erwarte ein stärkeres Engagement der NATO-Partner, sagte Pentagon-Sprecher Geoff Morrell gestern (Ortszeit) in Washington.

Der deutsche Außenminister Westerwelle hat Israel und die Palästinenser zur raschen Wiederaufnahme direkter Friedensgespräche aufgefordert.

Dauerhaften Frieden könne es nur geben, wenn eine gerechte Zweistaatenlösung verwirklicht werde, sagte er nach Gesprächen mit dem palästinensischen Ministerpräsidenten Fayyad und Israels Außenminister Lieberman.

Deutschland habe wegen seiner Geschichte eine besondere Beziehung zu Israel, so Westerwelle, aber auch eine Verantwortung für die Gegenwart und Zukunft.

Scheinbar hat die israelische Regierung kein Interesse am Fortschritt der Friedensverhandlungen mit den Palästinensern. Trotz der Anstrengungen aus Washington, den Siedlungsbau in den okkupierten Gebieten zu stoppen, wollen die israelischen Behörden weiterhin neuen Lebensraum schaffen. Für den Osten Jerusalems wird nun der Bau von neuen Häusern geplant. Vom Stadtplanungsamt der Regierung wurde ein Antrag eingereicht, der den Bau von 900 neuen Wohneinheiten in der jüdischen Siedlung Gilo vorsieht. Die Pläne wurden von den USA und den Palästinensern scharf kritisiert.

Der Sprecher von US-Präsident Obama, Robert Gibbs, sagte: “Wir sind bestürzt.” Israel erschwere die Friedensbemühungen der Vereinigten Staaten im Nahen Osten. Gibbs warnte die israelische Regierung vor einseitigen Schritten, die Verhandlungen vorausgriffen. Die Frage nach dem Status von Jeruslam müsse in Verhandlungen geklärt werden.

Der palästinensische Chefunterhändler Saeb Erekat sagte, die israelischen Pläne zeigten, dass Friedensverhandlungen zum gegenwärtigen Zeitpunkt nicht sinnvoll seien. Der Sprecher von Präsident Abbas, Nabil Abu Rdeneh, forderte die USA auf, den Druck auf Israel zu erhöhen. Worte seien nicht genug. Auch die britische Regierung bekundete ihren Widerstand gegen den Siedlungsausbau.

Die Person des palästinensischen Präsidenten Abbas ist nach den Worten des französischen Außenministers Kouchner “unverzichtbar” für jeden Versuch einer Wiederbelebung des blockierten Friedensprozesses im Nahen Osten. Er habe Abbas die “volle Unterstützung und volle Freundschaft” Frankreichs überbracht, um ihm zu sagen, “dass ohne ihn nichts möglich ist”, betonte Kouchner am Dienstagabend nach Gesprächen mit Abbas in der jordanischen Hauptstadt Amman. Abbas hatte seinen Verzicht auf eine Wiederkandidatur angekündigt und dies mit mangelnder Unterstützung seitens der USA begründet.