Was ist von einem US-Präsidenten und Friedensnobelpreisträger zu halten, der im Wahlkampf lauthals verspricht die Truppen aus dem Irak abzuziehen, knapp ein Jahr später will er aber zusätzlich 3 Divisionen nach Afghanistan verlegen.

US-Präsident Obama will in einer Rede in der kommenden Nacht seine künftige Afghanistan-Strategie vorstellen. Obama werde die Entsendung von 30.000 zusätzlichen Soldaten ankündigen, sagte ein Vertreter der US-Regierung wenige Stunden zuvor. Der US-Präsident habe die Absicht, den Militäreinsatz zunächst zu verstärken, um ihn dann kontrolliert beenden zu können.

Die Entscheidung über das weitere Vorgehen in Afghanistan gilt als die schwerwiegendste außenpolitische Weichenstellung seit Obamas Amtsantritt.

Damit ist wohl jedem klar geworden, auch Barack Obama ist kein Messias und schon gar nicht eines Friedensnobelpreises würdig.

Die Bundeswehr soll von Anfang an Hinweise auf zivile Opfer bei einem NATO- Luftangriff auf Tanklaster in Afghanistan gehabt haben. Das berichtet die “Bild” unter Berufung auf geheime Berichte und Videos der Bundeswehr.

Das Verteidigungsministerium soll diese Informationen der Staatsanwaltschaft demnach vorenthalten haben.

Bei dem Angriff nahe Kundus waren am 4.September bis zu 142 Menschen getötet worden. Der damalige Verteidigungsminister Jung hatte noch am 6.September behauptet, es gebe keine zivilen Opfer.

Verteidigungsminister Guttenberg hat bestätigt, dass unter seinem Vorgänger Jung wichtige Informationen zu dem von der Bundeswehr angeordneten Luftangriff in Afghanistan zurückgehalten wurden.

Guttenberg sagte, er selbst habe den Bericht am Mittwoch das erste Mal gesehen.

“Yes, we can!”  gilt bei Barack Obama aber nicht für die Beendigung des Krieges in Afghanistan.

Im Präsidentschaftswahlkampf sprach er vom raschen Abzug der US-Truppen aus dem Irak - jetzt möchte er aber den Krieg in Afghanistan massiv ausweiten.  Nach Informationen der “New York Times” (”NYT”) will US-Präsident Barack Obama wischen 25.000 und 30.000 zusätzliche Soldaten nach Afghanistan schicken. Das berichtete das Blatt heute unter Berufung auf Berater Obamas.

Die Beratungen seien am Montagabend abgeschlossen worden, Obama wolle seine mit Spannung erwartete Afghanistan-Pläne voraussichtlich am Dienstag in eine Rede an die Nation darlegen.

Mit der Truppenaufstockung wollen die USA auch Druck auf ihre Verbündeten ausüben, mehr Soldaten nach Afghanistan zu schicken. Obama erwarte ein stärkeres Engagement der NATO-Partner, sagte Pentagon-Sprecher Geoff Morrell gestern (Ortszeit) in Washington.

Der deutsche Außenminister Westerwelle hat Israel und die Palästinenser zur raschen Wiederaufnahme direkter Friedensgespräche aufgefordert.

Dauerhaften Frieden könne es nur geben, wenn eine gerechte Zweistaatenlösung verwirklicht werde, sagte er nach Gesprächen mit dem palästinensischen Ministerpräsidenten Fayyad und Israels Außenminister Lieberman.

Deutschland habe wegen seiner Geschichte eine besondere Beziehung zu Israel, so Westerwelle, aber auch eine Verantwortung für die Gegenwart und Zukunft.

Scheinbar hat die israelische Regierung kein Interesse am Fortschritt der Friedensverhandlungen mit den Palästinensern. Trotz der Anstrengungen aus Washington, den Siedlungsbau in den okkupierten Gebieten zu stoppen, wollen die israelischen Behörden weiterhin neuen Lebensraum schaffen. Für den Osten Jerusalems wird nun der Bau von neuen Häusern geplant. Vom Stadtplanungsamt der Regierung wurde ein Antrag eingereicht, der den Bau von 900 neuen Wohneinheiten in der jüdischen Siedlung Gilo vorsieht. Die Pläne wurden von den USA und den Palästinensern scharf kritisiert.

Der Sprecher von US-Präsident Obama, Robert Gibbs, sagte: “Wir sind bestürzt.” Israel erschwere die Friedensbemühungen der Vereinigten Staaten im Nahen Osten. Gibbs warnte die israelische Regierung vor einseitigen Schritten, die Verhandlungen vorausgriffen. Die Frage nach dem Status von Jeruslam müsse in Verhandlungen geklärt werden.

Der palästinensische Chefunterhändler Saeb Erekat sagte, die israelischen Pläne zeigten, dass Friedensverhandlungen zum gegenwärtigen Zeitpunkt nicht sinnvoll seien. Der Sprecher von Präsident Abbas, Nabil Abu Rdeneh, forderte die USA auf, den Druck auf Israel zu erhöhen. Worte seien nicht genug. Auch die britische Regierung bekundete ihren Widerstand gegen den Siedlungsausbau.

Die Person des palästinensischen Präsidenten Abbas ist nach den Worten des französischen Außenministers Kouchner “unverzichtbar” für jeden Versuch einer Wiederbelebung des blockierten Friedensprozesses im Nahen Osten. Er habe Abbas die “volle Unterstützung und volle Freundschaft” Frankreichs überbracht, um ihm zu sagen, “dass ohne ihn nichts möglich ist”, betonte Kouchner am Dienstagabend nach Gesprächen mit Abbas in der jordanischen Hauptstadt Amman. Abbas hatte seinen Verzicht auf eine Wiederkandidatur angekündigt und dies mit mangelnder Unterstützung seitens der USA begründet.

Bei einem Bombenanschlag in der pakistanischen Stadt Rawalpindi sind laut Behördenangaben mindestens 15 Menschen getötet worden. Mehrere Menschen wurden verletzt.

Die Detonation ereignete sich in einem besonders gesicherten Stadtviertel in der Nähe des Armee-Hauptquartiers und mehrerer Hotels.

Die pakistanische Regierung setzte derweil ein Kopfgeld von umgerechnet 3,4 Mio. Euro auf die Führung der pakistanischen Taliban aus. Entsprechende Anzeigen wurden landesweit geschaltet.

Bei einem Treffen mit der Spitze der Streitkräfte will US-Präsident Obama am Freitag über den künftigen Kurs in Afghanistan beraten. Zu den offenen Fragen zählt die künftige Stärke der US-Truppen in dem Land. Einen Tag nach dem Anschlag auf ein Gästehaus der Vereinten Nationen in Kabul forderte UNO-Generalsekretär Ban unterdessen mehr Sicherheitskräfte für Afghanistan.

Bei einem Treffen mit dem Weltsicherheitsrat in New York drängte Ban die internationale Gemeinschaft zu mehr Unterstützung bei der Absicherung der bevorstehenden Stichwahl für das afghanische Präsidentenamt. “Die UNO werde mehr und mehr zum Ziel”, sagte Ban nach dem nicht öffentlichen Treffen, bei dem er eine Einschätzung der Lage in Afghanistan abgeben wollte.

“Wir werden uns nicht abschrecken lassen. Aber wir können es nicht allein schaffen. Wir brauchen die Hilfe der Mitgliedsstaaten”, betonte Ban. Dabei geht es seinen Worten zufolge nicht um Soldaten, sondern um andere Sicherheitskräfte. Dies könne auch private Dienste mit einbeziehen, sagte er. Der genaue Bedarf müsse noch ermittelt werden.

Der Sicherheitsrat stellte sich hinter die Forderung. Zugleich verurteilten die 15 Mitglieder den Angriff auf das UNO-Gästehaus vom Mittwoch scharf. Ohne auf Details einzugehen, kündigte Ban “eine gewissen Anzahl kurzfristiger Maßnahmen an” wie etwa die lokale Bündelung des UNO-Personals. Bei dem Angriff auf das Gästehaus in Kabul waren fünf ausländische UNO-Mitarbeiter getötet und neun verletzt worden.

In Summe sind dieses Jahr bereits 448 Soldaten in Afghanistan ums Leben gekommen, dies sind um 153 mehr als im Vorjahr.

Tote Soldaten der “Schutztruppen” in Anfganistan nach Jahr und Monat

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Quelle: iCasualties.org

So wird Afghanistan die religiösen Eiferer nie im Zaume halten können. Erst gibt es wie zu erwarten Wahlbetrug in beträchtlichem Ausmaß, jetzt stellt sich heraus, der Bruder des afghanischen Präsidenten Karsai stehe in engem Kontak mit Drogenhändlern. So sagt es zumindest die ”New York Times”.

Der Bruder des afghanischen Präsidenten Karsai soll seit acht Jahren auf der CIA-Gehaltsliste stehen.

Demnach soll er unter anderem Rekruten für eine paramilitärische Einheit der CIA geworben haben, die in der Umgebung von Kandahar nach Extremisten fahndete. Wegen angeblicher Kontakte zu Drogenhändlern sei die Zusammenarbeit mit Karsais Bruder auch in der US-Regierung zunehmend umstritten, hieß es weiter.

Wali Karsai wies die Vorwürfe zurück. Die CIA wollte sich nicht äußern.

Eine neue Terrorwelle radikalislamischer Extremisten hat am Mittwoch Afghanistan und Pakistan weiter ins Chaos getrieben. Kurz nach der Ankunft von US-Außenministerin Clinton in Pakistan riss der blutigste Anschlag seit zwei Jahren in Peshawar mindestens 105 Menschenin den Tod. In der afghanischen Hauptstadt Kabul kamen beim bisher schwersten Angriff auf die UNO sechs UNO-Mitarbeiter ums Leben.

In Pakistan explodierte unmittelbar nach dem Eintreffen Clintons in Islamabad im 150 Kilometer entfernen Peshawar in einer belebten Geschäftsstraße eine verheerende Autobombe. Dabei gab es nach Angaben von Rettungskräften auch mehr als 150 Verletzte. Die meisten Opfer seien Kinder oder Frauen gewesen. Nach Polizeiangaben hatten die Attentäter ein Auto mit 100 Kilogramm Sprengstoff präpariert. Ein Haus stürzte nach der Detonation ein, mehrere Geschäfte fingen Feuer. Clinton nannte die Terrorangriffe “feige” und sicherte Pakistan Unterstützung im Kampf gegen den Terrorismus zu. “Das ist auch unser Kampf”, sagte sie zur Rolle der USA.

In Afghanistan kamen bei dem Anschlag auf ein UNO-Gästehaus und einem eineinhalbstündigen Gefecht im Stadtzentrum auch die drei Angreifer, zwei afghanische Sicherheitskräfte und ein Zivilist ums Leben. Bis auf die Nationalität eines getöteten Amerikaners blieb die Staatsangehörigkeit der anderen Opfer zunächst unklar. Nach Angaben der UNO-Mission in Afghanistan (UNAMA) wurden mindestens neun UNO-Mitarbeiter verletzt.

Taliban-Sprecher Sabiullah Mujahid sagte: ”Das ist definitiv der Beginn der Mujaheddin-Operationen gegen die Wahl.” Die Opfer beim  Sturm auf das UNO-Gästehaus hätten bei der Vorbereitung der Wahl am 7. November mitgeholfen. Die Vereinten Nationen unterstützen die Wahlvorbereitungen maßgeblich.
Bereits vor der ersten Runde der Präsidentschaftswahl am 20. August hatten die Taliban ihre Angriffe in Kabul und in anderen Landesteilen verschärft. Der Wahltag selber war der Tag mit den meisten Angriffen und Anschlägen seit Beginn des internationalen Engagements in Afghanistan vor gut acht Jahren. Die Abstimmung war von massivem Betrug überschattet worden. Nach Abzug gefälschter Stimmen hatte Karzai die absolute Mehrheit knapp verfehlt. Der Amtsinhaber muss sich daher am 7. November einer Stichwahl mit seinem wichtigsten Herausforderer, dem früheren Außenminister Abdullah Abdullah, stellen.

Die US-Regierung erwägt einem Zeitungsbericht zufolge eine Ausweitung ihres Militäreinsatzes in Afghanistan, um Städte und strategisch wichtige Gebiete besser gegen Aufständische abzusichern. Im Mittelpunkt der Überlegungen zu einer neuen Strategie stehe der Plan, den Einsatz auf zehn Bevölkerungszentren in Afghanistan zu konzentrieren, berichtete die “New York Times” am Mittwoch unter Berufung auf Regierungsmitarbeiter. Außerdem sollten wichtige Fernstraßen und Anbaugebiete für die Landwirtschaft geschützt werden. Ziel dieser Strategie sei es nicht, die radikalislamischen Taliban im gesamten Land zu bekämpfen.

Bei neuen Zusammenstößen zwischen Palästinensern und israelischer Polizei auf dem Tempelberg in Jerusalems Altstadt hat es am Sonntag Verletzte und zahlreiche Verhaftungen gegeben. Wie ein Polizeisprecher mitteilte, hielten sich mehr als hundert Muslime auch am Sonntagnachmittag noch in der Al-Aksa-Moschee auf der heiligen Stätte auf.

17 Palästinenser seien festgenommen, hieß es von israelischer Seite. Laut Sanitätern des Roten Halbmondes wurden 18 Palästinenser verletzt, es habe allerdings keine schweren Verwundungen gegeben.

Unter den Verhafteten waren demnach auch Ali Abu Sheikha, ein Führer der Islamischen Bewegung in Israel, und der palästinensische Jerusalem-Beauftragte Hatem Abdel Khader.

Die israelische Polizei gab an, zu einer Routinepatrouille unterwegs auf der Stätte gewesen zu sein, die von Muslimen als Haram al-Sharif (Edles Heiligtum) verehrt wird und in der sich Gläubige versammelt hatten. Die Polizei hat daraufhin Blendgranaten eingesetzt, um die islamischen Gläubigen zu vertreiben.

Insgesamt zweimal habe ein großes Polizeiaufgebot den Tempelberg gestürmt, hieß es vom Polizeichef.  “Die israelische Polizei wird mit harter Hand gegen alle Störenfriede vorgehen”, sagte er Journalisten am Tempelberg. Er kündigte auch rechtliche Schritte an. “Wir werden uns um die Aufhetzer kümmern.”