Bei einem Doppelanschlag in der irakischen Hauptstadt Bagdad sind am Sonntag 132 Menschen getötet worden. Nach Angaben von vier Krankenhäusern wurden etwa 600 weitere Menschen verletzt, als am Justizministerium und am Sitz des Gouverneurs in kurzen Abständen Autobomben explodierten. Ein Regierungssprecher sagte, die Attentate könnten gegen die Parlamentswahl im Jänner gerichtet sein. Die erste Autobombe detonierte gegen 10.30 Uhr Ortszeit (8.30 Uhr MEZ) an einer belebten Straße zwischen den Ministerien für Justiz und Arbeit im Herzen der Stadt, wie ein AFP-Reporter berichtete. Das präparierte Fahrzeug sei mitten auf der Straße explodiert.

Zehn Minuten später ging die zweite Autobombe im Stadtteil Salhiyeh hoch. Vor dem Gouverneurssitz lagen Leichen und Leichenteile verstreut. Rettungskräfte bargen verkohlte menschliche Überreste aus zerstörten Fahrzeugen.

Der afghanische Präsident Karzai muss sich in zweieinhalb Wochen einer Stichwahl stellen. Wie die Unabhängige Wahlkommission am Dienstag mitteilte, hat er die absolute Mehrheit bei der umstrittenen Präsidentenwahl am 20. August knapp verfehlt. Karzai erklärte sich bereit, am 7. November gegen den früheren Außenminister Abdullah anzutreten. Die Ankündigung wurde international einhellig begrüßt.Karzai bezeichnete die bevorstehende Stichwahl als “einen Fortschritt für die Demokratie” in Afghanistan. “Wir glauben, dass die Entscheidung der Unabhängigen Wahlkommission legitim und verfassungskonform ist.” Jetzt sei nicht die Zeit, über Untersuchungen zu diskutieren, sagte er. Vielmehr müssten Fortschritte hin zu “Stabilität und nationaler Einheit” erzielt werden. Auch der Sprecher von Ex-Außenminister Abdullah sagte: “Wir begrüßen die zweite Wahlrunde und sind vollauf bereit, uns daran zu beteiligen.”

Nach vorläufigen Ergebnissen hatte Karzai dabei mit rund 55 Prozent die absolute Mehrheit erzielt. Damit wäre er sofort wiedergewählt gewesen. Die von der UNO unterstützte Wahlbeschwerdekommission hatte jedoch am Montag die Auszählungsergebnisse in 210 Wahllokalen wegen Betrugs für ungültig erklärt. Karzais Stimmenanteil wurde daraufhin auf 49,67 Prozent nach unten korrigiert. Das Ergebnis von Abdullah sollte am Mittwoch bekanntgeben werden.

 

Der Uno-Menschenrechtsrat hat Israel für seine Handlungen im Gaza-Krieg verurteilt. Der Rat verabschiedete in Genf eine Resolution zum Goldstone-Bericht, der Israel und die islamistische Hamas der Kriegsverbrechen beschuldigt.25 Mitgliedsstaaten stimmten der Resolution zu, welche die Palästinenser und andere Staaten eingebracht hatten. 6 Staaten stimmten gegen die Resolution, 11 Länder enthielten sich.

Gegen die Resolution stimmten unter anderem die USA. Als Begründung gaben die USA, der Text sei nicht ausgewogen und trage nicht zu einer Wiederaufnahme von Friedensgesprächen bei. Israel verlangte eine Rückweisung der Resolution, weil sie die Kriegsverbrechen der Hamas nicht erwähne.

Die Resolution unterstützt die Empfehlungen, die der Bericht des früheren südafrikanischen Richters Richard Goldstone formulierte, und verlangt von beiden Parteien, sie zu befolgen. Die Uno-Generalversammlung soll sich während ihrer laufenden Session mit dem Bericht befassen

Menschenrechtsrat erst seit 2006

Im Frühling 2006 beschloss die UNO-Generalversammlung mit 170 zu 4 Stimmen die Schaffung eines Menschenrechtsrats mit Sitz in Genf. Dies war der krönende Abschluss einer Idee, die aus der Schweiz stammt: 2003 suchte der Schweizer Rechtsprofessor Walter Kälin im Auftrag des Bundes nach Möglichkeiten, die diskreditierte Menschenrechtskommission zu reformieren, und entwickelte das Konzept des Menschenrechtsrats.

Eine Kommandoeinheit der Armee stürmte im Morgengrauen das Gebäude, in dem Aufständische 28 Soldaten und zivile Mitarbeiter der Streitkräfte in ihrer Hand hatten. Bei den Kämpfen wurden mindestens 19 Menschen getötet.

 

Ein Spezialkommando der pakistanischen Armee hat am Sonntag 28 Soldaten und zivile Mitarbeiter der Streitkräfte befreit, die mutmaßliche Taliban-Extremisten nach einem Überfall auf das Armeehauptquartier in Rawalpindi als Geiseln genommen hatten. Bei den Kämpfen wurden mindestens 19 Menschen getötet. Elitesoldaten suchten das betreffende Gebäude nach weiteren Angreifern ab.

Nach Angaben eines anderen Armeesprechers wurden bei der Erstürmung des Gebäudes etwa 25 Geiseln befreit und vier Rebellen getötet. Auch unter den Geiseln habe es “einige Verluste” gegeben. Während der Aktion waren auf dem Gelände schwere Explosionen und heftige Schießereien zu hören. Im Inneren des Gebäudes soll sich noch mindestens ein Aufständischer mit weiteren Geiseln verschanzt haben. “Die Lage wird sich hoffentlich bald klären”, sagte der zweite Armeesprecher.

Am Samstag hatten Extremisten das Hauptquartier der pakistanischen Armee mitten in den Vorbereitungen auf eine Militäroffensive gegen die Taliban angegriffen. Dabei starben nach Militärangaben sechs Soldaten, ein Unbeteiligter und vier Angreifer. Zwei Extremisten wurden verletzt festgenommen. Nach einem eineinhalbstündigen Feuergefecht flüchteten mehrere Angreifer allerdings und nahmen in einem nahe gelegenen Gebäude zahlreiche Soldaten sowie Zivilangestellte als Geiseln. Zunächst war von bis zu 15 Geiseln und von vier bis fünf Angreifern die Rede gewesen. Die Taliban hatten sich in einem Anruf beim Fernsehsender Geo zu dem Angriff bekannt.

Die nun bei der Kommandoaktion zur Befreiung der Geiseln Getöteten hätten sich alle in einem Raum befunden, hieß es. Einer der Extremisten habe einen Sprengstoffgürtel umgebunden gehabt. Die Elitesoldaten hätten ihn aber erschossen, bevor er den Zünder habe betätigen können.

Erst am Freitag waren bei einem mutmaßlichen Selbstmordanschlag auf einen Bus in Peshawar 49 Menschen getötet worden. Auch die Garnisonsstadt Rawalpindi war bereits mehrfach Ziel von Anschlägen.

Anschlag:Bundeswehrsoldat getötet

Ein 24 Jahre alter Bundeswehrsoldat ist in Afghanistan getötet worden.

Er sei bei einem Selbstmordanschlag ums Leben gekommen, sagte ein Sprecher des Verteidigungsministeriums in Berlin.

Bei den amerikanischen Truppen kam es in den vergangenen Tagen zu schweren Kämpfen mit 8 getöteten US-Soldaten.

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Fortschritt bei den Verhandlungen über die Kontrolle der iranischen Kernkraftanlagen.

Inspektoren der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEO) erhalten noch in diesem Monat Zugang zu der neuen iranischen Uran-Anreicherungsanlage.

Die Inspektoren sollen die Anlage in der Nähe der Stadt Ghom am 25. Oktober besichtigen, wie IAEO-Chef ElBaradei mitteilte. Die Gespräche mit dem iranischen Chefunterhändler Salehi seien erfolgreich gewesen, so ElBaradei.

Erst am Donnerstag waren die monatelang ausgesetzten Verhandlungen zwischen dem Iran und den fünf UN-Vetomächten plus Deutschland wieder aufgenommen worden.

Nach Ansicht des obersten NATO-Kommandeurs, US-General McChrystal, kann ein Sieg über die aufständischen Taliban in Afghanistan nur mit einer massiven Aufstockung der Truppen erreicht werden.

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Nach Berichten über massive Wahlfälschungen in Afghanistan fordern deutsche Politiker eine Stichwahl.

Das Ergebnis sei “höchst zweifelhaft” und erfordere notfalls eine Stichwahl, sagte Verteidigungsstaatssekretär Schmidt (CSU) der “Bild am Sonntag”. Grünen-Chefin Roth sagte, Deutschland und die internationale Gemeinschaft müssten auf eine Stichwahl drängen.

Unterdessen berichten US-Medien, die Aktivitäten der CIA sollten in Afghanistan deutlich ausgebaut werden. 700 Agenten seien bereits im Land.

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US-Präsident Obama will sich am Dienstag mit Israels Premier Netanjahu und Palästinenserpräsident Abbas zu einem “Dreier-Gipfel” treffen. Es gehe um Grundlagen für eine neue Nahost-Friedensrunde, erklärte das Weiße Haus.

Die Verhandlungen gelten als schwierig. Nahost-Sondergesandter Mitchell hatte jüngst erfolglos versucht, Israel zu Zugeständnissen beim Siedlungsbau zu bewegen.

Obama hatte nach seinem Amtsantritt erklärt, er wolle sich um eine Wiederbelebung des Friedensprozesses bemühen.

Mother Palestine Pieta by ~Latuff2 on deviantART

Bei der Präsidentschaftswahl in Afghanistan sind nach Angaben der EU-Wahlbeobachter mehr als ein Viertel der Stimmen gefälscht oder zumindest verdächtig. Betroffen seien 1,5 Millionen der bisher veröffentlichten 5,5 Millionen Stimmen, sagte die stellvertretende Missionschefin Dimitra Ioannou am Mittwoch in Kabul. “Sie müssen alle überprüft werden.”

1,1 Millionen davon entfielen auf Amtsinhaber Hamid Karzai, 300.000 auf seinen wichtigsten Herausforderer, Ex-Außenminister Abdullah Abdullah. Nach bisheriger Auszählung hat der zunehmend in der Kritik stehende Präsident bereits im ersten Wahlgang eine absolute Mehrheit erreicht.

Knapp vier Wochen nach der Abstimmung wollte die umstrittene Wahlkommission (IEC) am Mittwochabend trotz der Betrugsvorwürfe ein vorläufiges Endergebnis verkünden. Der Chef der EU-Beobachter, Philippe Morillon, sagte, das sei “keine gute Idee”. Die EU-Mission habe die IEC dazu aufgerufen, vor der Prüfung aller Betrugsvorwürfe kein vorläufiges Endergebnis zu veröffentlichen. “Jede Beanspruchung eines Sieges wird nicht glaubwürdig sein.”

Nach den zuletzt veröffentlichten Teilergebnissen aus 92,8 Prozent der Wahllokale liegt Präsident Karzai mit 54,3 Prozent der Stimmen in Führung. Abdullah folgt mit 28,1 Prozent. Sollte Karzai die absolute Mehrheit auch nach Klärung der Betrugsvorwürfe halten können, wäre keine Stichwahl notwendig. Wenn alle von den EU-Beobachtern beanstandeten Stimmen für ungültig erklärt werden, würde Karzai unter die 50-Prozent-Schwelle fallen.