Oct 23
CDU/CSU - FPD Koalition: Einigung bei Gesundheitspolitik

Berlin (APA/ag.) - Die künftigen deutschen Koalitionspartner Union und FDP haben einen großen Brocken auf dem Weg für ihre angestrebte Regierungszusammenarbeit aus dem Weg geräumt. Wie CSU-Chef Seehofer in der Nacht auf Freitag in Berlin mitteilte, einigten sich CDU, CSU und FDP beim Streitthema Gesundheitspolitik. Einigung erzielte die kleine Runde in Berlin auch beim höheren Kindergeld.
Der Gesundheitsbereich zählte in den vergangenen drei Wochen zu den schwierigsten Themenfeldern in den Koalitionsverhandlungen. Es ging darum, wie das prognostizierte Finanzloch der Krankenkassen von 7,5 Milliarden Euro im nächsten Jahr gestopft werden kann und um die Zukunft des von der FDP kritisierten Gesundheitsfonds. Strittig war, ob die Zusatzbeiträge, die die Krankenkassen bei Bedarf erheben dürfen, von bisher einem Prozentpunkt auf zwei erhöht werden sollen. Die FDP pochte zudem darauf, dass der Gesundheitsfonds in den kommenden vier Jahren in ein neues Finanzierungsmodell überführt werden soll. Die Union wollte es dagegen bei Ergänzungen des erst seit diesem Jahr existierenden Fonds belassen.
Union und FDP wollen heute ihre Verhandlungen in großer Runde fortsetzen. Dabei soll es erneut um die strittigen Themen Steuern und Finanzen gehen.
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