Oct 8

Nach Aufhebung der Immunität - Berlusconi wird zum Rumpelstilzchen

Category: News posted by: vercingetorix



Italiens Ministerpräsident Berlusconi hat nach der Aufhebung seiner Immunität durch das Verfassungsgericht getobt und auf Staatspräsident Napolitano geschimpft.

“Wir müssen weiterregieren, mit oder ohne Immunitätsgesetz”, sagte er. Napolitano warf er Parteilichkeit vor und nannte das Gericht ein Instrument der Linken.

Die Richter hatten ein Gesetz, das Berlusconi Schutz vor Strafverfolgung sichert, für verfassungswidrig erklärt. Italien ist ausserdem das einzige Land der EU, wo das mächtigste Medienunternehmen dem Ministerpräsidenten gehört. Nun drohen Berlusconi die Wiederaufnahme von zwei Korruptionsverfahren. Die werden ihn nicht zu Fall bringen, aber ein weiter Nagel in seinem politischem Sarg sein.

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