Oct 17
Tschechen Klaus lässt EU zappeln

Alle wollen, nur er nicht. Der tschechische “Vertragsbehinderer” Vaclav Klaus hat trotz Parlaments-Beschluss den EU-Vertag noch immer nicht unterschrieben. Nun hat dert tschechische Präsident angedeutet, dass er den EU-Reformvertrag von Lissabon schon bald unterzeichnen könnte.
Der Zug, auf dem der Vertrag unterwegs sei, könne “nicht mehr gestoppt oder zur Umkehr gebracht werden”, sagte Klaus der Tageszeitung “Lidove Noviny”. Er halte den Vertrag aber nach wie vor nicht für eine gute Sache für “die Freiheit in Europa”, fügte Klaus hinzu. Grund für sein Unbehagen: Rückgabeforderungen von Sudetendeutschen, die nach dem Zweiten Weltkrieg enteignet wurden und die sich auf das in der Charta festgeschriebene Recht auf Eigentum berufen könnten. Klaus möchte eine Ausnahmeregelung für Tschechien und die könnte dem nächsten Vertragswerk angehängt werden.
Das Inkrafttreten des Vertrages hängt nur noch an der Unterschrift des tschechischen Staatschefs.
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