Umweltschutz-Maßnahmen nun auch ohne Kongress möglich

US-Präsident Barack Obama bekommt beim Klimaschutz mehr Macht: Eine Entscheidung der US-Umweltbehörde (EPA) ermöglicht ihm jetzt, Umweltschutz-Maßnahmen auch ohne Zustimmung des Kongresses zu treffen. Obama wird nächste Woche zum Abschluss des UN-Klimagipfels nach Kopenhagen reisen.

Die EPA erklärte Kohlendioxid und fünf weitere Gase für gesundheitsschädlich und eine Regulierung des Ausstoßes für nötig. Umweltschützer begrüßten die Entscheidung der EPA als klares Signal, dass die Regierung auch dann handeln werde, wenn der Kongress dazu nicht in der Lage sei.

Obama bekräftigte aber zugleich seine Entschlossenheit, eine gesetzliche Grundlage für den Kampf gegen den Klimawandel zu erreichen. Obama sei nach wie vor der Überzeugung, dass „der beste Weg, hier voranzukommen, der Gesetzgebungsprozess ist”, sagte sein Sprecher Robert Gibbs zu den schleppenden Verhandlungen im Kongress.

Die Republikaner hatten bislang alle Klimaschutz-Maßnahmen im Kongress boykottiert.